Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität muss entschlossen vorangetrieben werden, um die Sicherheit in der Grenzregion zu gewährleisten.
Nach Einschätzung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) weisen die Strukturen der Organisierten Kriminalität in den Niederlanden ein erhebliches Gefahren- und Bedrohungspotenzial auch für Deutschland auf. Die Mitglieder dieser Gruppierungen sind zunehmend bereit, auch mit drastischer Gewalt bzw. Einschüchterung gegen Personen innerhalb und außerhalb dieser kriminellen Netzwerke vorzugehen. Eine ihrer größten Einnahmequellen ist der international organisierte Rauschgifthandel, der u.a. über die Häfen Rotterdam und Antwerpen erfolgt. Die Niederlande sind Europas bedeutendster Drogenumschlagplatz und Drogenproduktionsstaat. Um diese Strukturen entschlossen zu bekämpfen, will das Bundesinnenministerium die grenzüberschreitende Kooperation mit den niederländischen Sicherheitsbehörden intensivieren und hält an dem Vorhaben für ein gemeinsames deutsch-niederländisches Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit fest. Dies geht aus Antworten des BMI auf zwölf schriftliche Fragen der CDU-Bundestagsabgeordneten Catarina dos Santos-Wintz (Aachener Land), Wilfried Oellers (Kreis Heinsberg) und Stefan Rouenhoff (Kreis Kleve) hervor.
Die drei Abgeordneten dos Santos-Wintz, Oellers und Rouenhoff erklären hierzu: „Über den Ernst der Lage haben wir uns in den letzten Jahren bei regelmäßigen Gesprächen mit den Strafverfolgungsbehörden informiert. Die Dimension des Problems hat uns das Bundesinnenministerium nun in seinen schriftlichen Antworten auf unsere Fragen nochmals ausdrücklich bestätigt. Es müssen endlich alle beteiligten Akteure gemeinsam mit Hochdruck daran arbeiten, die Organisierte Kriminalität in der Grenzregion entschlossen und effektiv zu bekämpfen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.“
Für einen entschlossenen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität mithilfe eines Gemeinsamen deutsch-niederländischen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit setzen sich die Bundestagsabgeordneten aus der Grenzregion zu den Niederlanden bereits seit Jahren ein: „In der deutsch-niederländischen Grenzregion stehen heute neben dem Rauschgifthandel Geldautomatensprengungen sowie Waffen- und Geldschmuggel auf der Tagesordnung. Leider ist das, was heute durch stichprobenartige Aufgriffe aufgedeckt wird, nur die Spitze des Eisbergs. Umso wichtiger ist es, die deutsch-niederländische
Polizei- und Zollzusammenarbeit in einem Gemeinsamen Zentrum zu systematisieren. Hier können die Strafverfolgungsbehörden beider Länder nach dem Prinzip der ‚zusammengeschobenen Schreibtische‘ reibungslos kooperieren, Informationen schnell austauschen, Polizeieinsätze grenzüberschreitend koordinieren und ein Gesamtlagebild erstellen. Mit der Bündelung von Fahndung, Ermittlung und Auswertung an einem Standort kann die Analyse und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der Grenzregion so auf ein neues Niveau gehoben werden.“
Die CDU-Abgeordneten begrüßen die bereits geführten Gespräche des BMI mit den Innenministerien der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, dem für den Zoll zuständigen Bundesministerium der Finanzen (BMF) sowie den laufenden Dialog mit den niederländischen Behörden. „Es wird jedoch Zeit, dass den Worten nun endlich auch Taten folgen und Nägel mit Köpfen gemacht werden“, so die drei Abgeordneten.
