Aktuelles

Unser Leitantrag der Woche „Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“. In der aktuellen Wahlperiode hat sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands drastisch verschlechtert. Dies lässt sich an den wirtschaftlichen Kennzahlen (zwei Jahre Rezession, voraussichtlich Stagnation 2025) festmachen. Im internationalen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht unter den G7-Staaten. Insbesondere die Industrieproduktion hat sich nach CoronaRead more

„Politikwechsel für Deutschland“ lautet der Titel. Und das ist auch unser Plan für Deutschland. Die drei Jahre unter der Ampel waren schlecht für unser Land. Die Wirtschaft wächst seit zwei Jahren nicht mehr, immer mehr Arbeitsplätze werden abgebaut, das Leben wird immer teurer, viele wichtige Fragen der Migration sind nicht gelöst und die Sorge vorRead more

Unsere Initiativen für mehr Sicherheit im Alltag und effektivere Strafverfolgung. In dieser Sitzungswoche wurden im Plenum des Deutschen Bundestages drei wichtige Initiativen für mehr Sicherheit im Alltag und effektivere Strafverfolgung debattiert: Unseren Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung – Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit“ sowie unseren Antrag „Abschöpfung kriminellRead more

Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen. Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Schon lange vor ihrem Bruch hat die Ampel auch bei der Inklusion auf Rot geschaltet. Mit dem Koalitionsvertrag noch ambitioniert gestartet,Read more

Barrierefreiheit betrifft weit mehr Menschen als auf den ersten Blick sichtbar: von Rollstuhlfahrenden über ältere Menschen bis hin zu Eltern mit Kinderwägen. Oft verschwindet das Thema leider aus dem Fokus, wenn man selbst nicht darauf angewiesen ist – dabei stellt es für Betroffene eine Grundvoraussetzung dar, um aktiv am gesellschaftlichen Alltag teilhaben zu können. DeutschlandRead more

In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag, wie in der Vorwoche auch schon, eine verkürzte Tagesordnung debattiert. So haben wir in einer von uns beantragten Aktuellen Stunde gefordert: Die negativen Auswirkungen auf die Innere Sicherheit ernst nehmen – die Cannabis-Legalisierung zurücknehmen. Mit der Teillegalisierung von Cannabis hat die Ampel-Bundesregierung ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt und fürRead more

Aktuelle Stunde: „Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels“. Während die Bundesregierung 2023 noch Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro nach Israel exportiert hat, waren es trotz der existenzbedrohenden Lage für die einzige Demokratie in der Region in diesem Jahr bis Mitte August nur Güter im Wert von 14,4 Millionen Euro. Selbst fürRead more

7. Oktober – Ein Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel. Die Bilder des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben sich in unser Gedächtnis eingebrannt. Unsere Gedanken sind seither bei den unschuldigen Opfern, bei den Geiseln sowie bei ihren Angehörigen. Auch ein Jahr nach dieser Zäsur tut Israel weiterRead more

Unser Antrag „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen“. Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Bereits zum zweiten Mal innerhalb nur eines Jahrzehnts sieht sich unser Land mit der größten Zahl von Asylbewerbern und Migranten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres haben mehr als 160.000 MenschenRead more

Seit dem 16. September werden an allen Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland wieder verstärkte Grenzkontrollen durchgeführt. Auch in unserer Region, entlang der belgischen und niederländischen Grenze, kontrolliert die Bundespolizeiinspektion Aachen verstärkt den Grenzverkehr. Diese Maßnahme erfolgt im Zuge der von der Innenministerin angeordneten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen, um die illegale Migration einzudämmen. „Diese Kontrollen sindRead more