Der ländliche Raum ist der große Verlierer Haushalts-Tricksereien der Ampel. Nach den vorgelegten neuen Plänen der Bundesregierung soll die Steuerrückvergütung für Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer ab 2024 gestrichen werden. Außerdem soll die CO2-Abgabe deutlich erhöht werden.
„Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die Streichung wird zu enormen Einkommensverlusten auf den Höfen führen. Dies ist ein schwerer Schlag für die deutsche Landwirtschaft. Diese starken Eingriffe in den systemrelevanten Sektor der Land- und Ernährungswirtschaft zeigt auf erschreckende Weise den geringen Stellenwert unsere Landwirte bei der Ampel“, so MdB Wilfried Oellers.
Insbesondere der Agrardiesel ist keine „klimaschädliche Subvention“, sondern ein fairer Ausgleich für die Landwirte, die den Großteil ihres Kraftstoffs nicht auf der Straße verbrauchen, sondern auf dem Acker, um Nahrungsmittel zu produzieren. Zudem ist sie ein Instrument, um die Landwirtschaft im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu halten. MdB Oellers: „Landwirte sind auf den Diesel angewiesen und können nicht mit Elektrotraktoren ihre Ernte einfahren. Diese Tatsache scheint bei der Ampel noch nicht angekommen zu sein.“
Neben den Streichungen der Diesel-Vergütung warten auf die Landwirte im neuen Jahr gleich mehrere weitere Steuererhöhungen. So trifft die Abschaffung der Befreiung von der KFZ-Steuer und die Erhöhung der CO2-Abgabe die Landwirte direkt. Zudem wirkt sich die bereits beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 19 Prozent sowie die bereits zum Dezember erhöhte LKW-Maut, die absehbar zu flächendeckenden Preiserhöhungen für den Endverbraucher führen wird, auch auf die Erzeugungspreise der Landwirte aus.
„Die Ampel zeigt mit den Haushaltsplänen wieder einmal, dass sie ihre Prioritäten auf die Ballungsräume setzt und gleichzeitig die ländlichen Räume und die Landwirte vernachlässigt“, stellt Oellers fest. Denn alle Menschen, die im ländlichen Raum wohnen und jeden Tag weite Strecken zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen, werden nun zusätzlich durch die Erhöhung der CO2-Preise belastet.
„Zudem sind diese Pläne fatal für den Selbstversorgungsgrad unseres Landes bei Lebensmittel. Zu große Abhängigkeiten haben bei dem Thema Energie gezeigt, in welche Engpässe man geraten kann. Das darf bei der Ernährung nicht geschehen. Daher ist es unerlässlich, dass wir in Deutschland eine umfassende Nahrungsmittelproduktion haben. Die Landwirtschaft ist dafür mit ihren Erzeugnissen die Grundlage. Diese muss erhalten bleiben und damit auch die landwirtschaftlichen Betriebe. Ohne diese wird das nicht funktionieren. Die Pläne der Ampel werden genau die entgegengesetzte Entwicklung haben und gefährden damit die Selbstversorgung mit Nahrungsmittel in unserem Land“, so Oellers.
