Aktuelles

Die gegenwärtige Pandemie und ihre Folgen für Deutschland verlangen den Bürgerinnen und Bürgern momentan viel ab. Sie stellt viele Gewissheiten in Frage, erzeugt an vielen Stellen Unsicherheiten und zeigt uns als Parlamentariern Handlungsbedarf auf. Sei es beim Thema Wirtschaft, wo es unser Ziel sein muss, unsere Kräfte auf nachhaltiges Wachstum zu konzentrieren, die internationale WettbewerbsfähigkeitRead more

Der Bundestag musste in den vergangenen Wochen schnell und pragmatisch handeln. In der Geschichte der Bundesrepublik waren Geschwindigkeit und angewandter Pragmatismus, mit denen der Rettungsschirm über Bevölkerung, Gesundheitssystem und Wirtschaft gespannt wurde, beispiellos. Die parlamentarischen Abläufe werden hoffentlich möglichst bald in dem Maße normalisiert werden können, in dem auch die Gesellschaft insgesamt wieder in denRead more

Die Woche im parlamentarischen Rückblick Die Woche im Parlament Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, wonach Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen. Gleichzeitig wurde mit dem Gesetzentwurf die Einbürgerung von Personen, die in Mehrehen leben, ausgeschlossen. ZusätzlichRead more

Eine weitere Sitzungswoche ist zu Ende gegangen. Auch dieses Mal hat sich der Deutsche Bundestag mit wichtigen Themen beschäftigt. Über einige von ihnen möchte ich an dieser Stelle berichten: 70 Jahre Grundgesetz. Wir haben die 70. Wiederkehr des 23. Mai 1949 als Anlass genommen, um in einer vereinbarten Debatte über den Stand und die PerspektiveRead more

§ 219 a StGB – Erweiterung der Informationsmöglichkeiten bei Schwangerschaftsabbrüchen Die Koalitionspartner Union und SPD haben sich mit einem gemeinsamen Gesetz auf eine Modifizierung des Paragrafen 219 a Strafgesetzbuch (§ 219a StGB) geeinigt. In § 219a StGB ist das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche geregelt. Mit der nun erfolgten Gesetzesänderung werden die Informationsangebote und -rechte für FrauenRead more