Diesmal stand die vergangene Plenarwoche ganz im Zeichen der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushalts für das Jahr 2020. Die Debatten hierzu werden immer mit Spannung erwartet. In einer Erklärung betonte die Kanzlerin Angela Merkel, dass die Arbeit der Großen Koalition erfolgreich sei, und dass Deutschland mit den bislang umgesetzten Gesetzesvorhaben gut fährt. Es gäbe keinen vernünftigen Grund, die Koalition mit der SPD aufzukündigen. Es bleibt zu hoffen, dass die SPD das genauso sieht. Klarheit wird es hierzu allerdings erst nach dem Bundesparteitag des Koalitionspartners Anfang Dezember geben.
Die Haushaltswoche gibt auch die Möglichkeit, noch einmal in jedes Ressort zu schauen, und die Planungen der nächsten Vorhaben zu begleiten. Die Union hat viele Aufgaben bewältigt, hat aber auch noch eine große Menge weiterer Aufgaben zu lösen. Dem stellt sie sich. Ausdruck hierfür ist auch der Haushalt, der dieses Jahr mit 362 Milliarden Euro wieder besonders groß ist.
Im Folgenden möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die geplante Ausgabenstruktur geben.
Zweite und dritte Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020).
Das Haushaltsgesetz 2020 enthält die Einzelpläne aller Verfassungsorgane sowie aller Bundesministerien.
Klimaschutz.
Mit dem Bundeshaushalt 2020 werden die Beschlüsse des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt. Konkret bedeutet dies, dass rund 7 Milliarden Euro im Energie- und Klimafonds für Förderprogramme zur CO2-Minderung zur Verfügung stehen: u.a. für die energetische Gebäudesanierung, zum Heizungstausch, für die Ladesäuleninfrastruktur, die erhöhte Elektroauto-Prämie sowie die Batterie- und Wasserstoff-Forschung.
Neu gegenüber dem Regierungsentwurf sind insbesondere die folgenden Programme: Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion (445 Millionen Euro bis 2024), Antriebstechnologien und moderne Kraftstoffe für die Luftfahrt (200 Millionen Euro für 2020 und 2021), Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel (100 Millionen Euro bis 2023), hybridelektrisches Fliegen (75 Millionen Euro bis 2024) und das Innovationsprogramm moderne Energien für KMU (46,5 Millionen Euro bis 2023). Klimaschutz gelingt vor allem durch Innovation und Technologie, nicht durch Verbote.
Indem ab dem 1. Januar 2020 auch im Fernverkehr der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent gilt, wird Bahnfahren günstiger. Um die Anreize für klimafreundlicheres Bahnfahren noch zu erhöhen, wird die Luftverkehrsteuer (insbesondere für vergleichsweise kurze Distanzen) erhöht. Auch international engagiert sich Deutschland mit zusätzlich 600 Millionen Euro für den globalen Klimaschutz. Für die Förderung des Exports von Technologie zur Bekämpfung von Plastikmüll werden darüber hinaus 15 Millionen Euro bis 2023 im Einzelplan des BMU bereitgestellt.
Innere Sicherheit, Zoll und Justiz.
Die innere Sicherheit in Deutschland wird durch rund 3.900 neue Stellen für das Bundesinnenministerium und seine nachgeordneten Behörden verbessert. Davon wurden allein rund 757 neue Stellen im parlamentarischen Verfahren noch zusätzlich beschlossen und gehen damit über den Ansatz des Bundesregierung hinaus. Im Ergebnis erhalten unter anderem Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz mehrere hundert zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Am stärksten profitieren mit einem Zuwachs von 2.150 neuen Stellen die Bundespolizei bzw. die Zollverwaltung. Zusätzlich erhält die Bundespolizei eine Finanzierungszusage in Höhe von 1,7 Milliarden Euro bis 2031 zum Erwerb von Transporthubschraubern. Ebenso bekommen die Länder im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat für den Ausbau ihre Gerichte und Justizbehörden 110 Millionen Euro für das Jahr 2020.
Bau und Sport.
Aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfs wird das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ um insgesamt 332 Millionen Euro aufgestockt. Auch die Sportfördermittel wurden um gut 33 Millionen verstärkt, u. a. für die Errichtung und Ausstattung von Sportstätten für verschiedene Wintersport-Großveranstaltungen.
Kultur.
Der Kulturetat steigt um 100 Millionen Euro auf knapp 2 Milliarden Euro an. Insbesondere wird das Denkmalschutzsonderprogramm mit einem Niveau von 30 Millionen Euro fortgeführt.
Wirtschaft und Strukturwandel.
Für den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie werden 2020 zusätzlich knapp 217 Millionen Euro bereitgestellt. Er beläuft sich damit auf rund 9,2 Milliarden Euro. Insbesondere werden die Mittel für den Strukturwandel in den Kohleregionen um 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro angehoben. Entgegen der Medienberichterstattung werden auch die Mittel für das Nationale Weltraumprogramm um 11 Millionen Euro erhöht und in den nächsten Jahren zusätzlich gut 230 Millionen Euro für eine Testanlage für optische Satelliten bereitgestellt.
Landwirtschaft.
Der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft steigt um weitere 59 Millionen Euro und beläuft sich damit auf knapp 6,7 Milliarden Euro. Zu nennen sind insbesondere die Mittelaufstockungen für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz im Bereich „Nährstoffmanagement“ und für die Ackerbaustrategie.
Soziales und Gesundheit.
Den größten Etat hat mit rund 150,2 Milliarden Euro auch weiterhin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Insbesondere wurden entsprechend der erwarteten Bedarfe die Ansätze für das Arbeitslosengeld II um 700 Millionen Euro und für die Kosten der Unterkunft im SGB-II-Rahmen um 800 Millionen erhöht. Hier spiegelt sich die Entlastung der Kommunen aus der vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber durch den Bund wider. Der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung erhöht sich 2020 um 136 Millionen Euro und übersteigt mit knapp 102 Milliarden Euro erstmals die Schwelle von 100 Milliarden Euro.
Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit wächst 2020 um weitere 25 Millionen Euro auf knapp 15,4 Milliarden Euro. Dieser Aufwuchs kommt unter anderem der gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere zum Thema Impfen, sowie der Kofinanzierung der Konzeptentwicklung des sog. Landärzteprogramms an Hochschulen und dem Projekt Praxis ohne Grenzen zu Gute. Außerdem belaufen sich die Finanzierungszusagen für das Bauvorhaben Universitäres Herzzentrum Berlin auf 100 Millionen Euro.
Verkehr.
Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzlich 175 Millionen Euro. Der Etat beläuft sich damit auf 31,0 Milliarden Euro. In der Praxis soll dieses Geld zum Beispiel genutzt werden, um die Attraktivität und die Barrierefreiheit von Bahnhöfen zu verbessern oder das Erdbeobachtungssystem Copernicus auszubauen. Außerdem erhalten die Länder in den folgenden Jahren durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ rund 637 Millionen Euro für Investitionen in den Radverkehr.
Verteidigung.
Das Bundesministerium der Verteidigung erhält 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 137 Millionen Euro. Der Etat beläuft sich damit auf knapp 45,1 Milliarden Euro. Der Mittelaufwuchs dient vor allem zur Beteiligung an dem NATO-Programm Enhanced Forward Presence in Litauen und zur Beschaffung neuer Munition. Im Ergebnis steigt die sog. NATO-Quote (Verteidigungsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) im Jahr 2020 auf 1,42 Prozent. In den Folgejahren werden weitere Anstrengungen erforderlich sein, um eine angemessene Ausstattung unserer Soldaten zu gewährleisten und das Ziel von 1,5 Prozent bis 2024 zu erreichen.
Auswärtiges und Entwicklungszusammenarbeit.
Für das Auswärtige Amt und BMZ wurden in den parlamentarischen Beratungen gegenüber dem Regierungsentwurf plus Ergänzungshaushalt zusätzlich gut 200 Millionen Euro bereitgestellt. Damit stehen insbesondere nun 60 Millionen Euro zusätzlich für die Humanitäre Hilfe im Ausland zur Verfügung. Das Entwicklungshilfeministerium hat damit gut 10.9 Milliarden Euro zur Verfügung, das Auswärtige Amt gut 5,9 Milliarden Euro.
Familienpolitik.
Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde das Haushaltsvolumen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um knapp 251 Millionen Euro erhöht. Der Etat beläuft sich damit auf knapp 12,1 Milliarden Euro. Die beiden größten Veränderungen sind hier die Erhöhung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende um 148 Millionen Euro und zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für die Freiwilligendienste. Auch für das zivilgesellschaftliche Engagement und zur Extremismusprävention werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.
Bildung und Forschung.
Eine neue Rekordhöhe erreicht 2020 – im Gegensatz zum Entwurf der Bundesregierung – der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit einem Volumen von knapp 18,3 Milliarden Euro. Verantwortlich hierfür ist insbesondere die Aufteilung der zweiten Tranche „Künstliche Intelligenz“ in Höhe von gut 500 Millionen Euro; hiervon bekommt allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung knapp 155 Millionen Euro. Um die von den Ländern angemeldeten Bedarfe finanziell zu unterlegen, werden auch für den Digitalpakt Schule weitere 222 Millionen Euro in das Sondervermögen „Digitalfonds“ eingestellt.
