MdB Oellers: Jetzt für Deutschen Mobilitätspreis bewerben

Der Deutsche Bundestag schafft bei der Grundsteuer Planungssicherheit. Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober die Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG)Weiterlesen

Kein Thema bestimmt die politische Debatte derzeit so intensiv, wie die Klimapolitik. In der letzten Woche hat das Klimakabinett erste Beschlüsse zur CO2-Reduzierung gefasst. Ein großer Bereich zur CO2-Reduzierung macht der Ausstieg aus der KohleverstromungWeiterlesen

Das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz wurde im Bundestag debattiert. Auf dieses Paket hatte sich das sogenannte Klimakabinett letzte Woche geeinigt. Kern des Konzepts ist die Einführung eines Handels mit Verschmutzungsrechten. Es soll Anreize zur Einsparung vonWeiterlesen

Clankriminalität bedroht die innere Sicherheit und zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtstaat. Der Staat wird von einer Gruppe abgeschotteter, nach eigenen Unwerten lebender Familien herausgefordert, in denen auch strafunmündige Mitglieder schwereWeiterlesen

Die Woche im Parlament Die Parlamentswoche war geprägt von der Einbringung des Bundeshaushalts für das Jahr 2020. Die sogenannten „Einzelpläne“, also die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts wurden durch die Debatte in erster Lesung ins parlamentarischeWeiterlesen