„Diese Woche hat der Deutschen Bundestages auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entscheidende Gesetzesvorhaben zur Verbesserung der inneren Sicherheit umgesetzt, dies war sehr wichtig. Der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität ist eine zentrale Aufgabe der Politik und ein Kernthema der Unionsfraktion.“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg. Auf unser Drängen hin ist in den letzten Monaten viel im Sicherheitsbereich geschehen. Dennoch sind weitere Schritte nötig. So wurde diese Woche die Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes auf den Weg gebracht.
Auf Initiative der Unionsfraktion hat der Bundestag ein Gesetz zur „Ausweitung des Maßregelrechtes bei extremistischen Straftätern“ verabschiedet. Das Gesetz betrifft die Überwachung von extremistischen Straftätern als auch Gefährdern mit elektronischen Fußfesseln. Für Straftäter, die wegen schwerer Staatsschutzdelikte verurteilt waren, kann im Anschluss an die Haft die elektronische Überwachung angeordnet werden. Zu diesen Delikten zählen beispielsweise die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Terrorismusfinanzierung sowie die Unterstützung in- und ausländischer terroristischer Vereinigungen.
Zudem können Staatsschutzdelikte künftig bereits eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren genügen, um eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anzuordnen. Bislang kann die elektronische Fußfessel erst nach der Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe angeordnet werden.
Über diese Gesetze hinaus werden bis 2020 10.000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen. Die Bundespolizei wird mit 7.500 und das Bundeskriminalamt mit 1.300 Stellen gestärkt. Im Zeitraum 2017 bis 2020 werden rund zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte bereitgestellt. Die Bundespolizei hat außerdem eine neue Anti-Terror-Einheit aufgebaut. Sie soll vor allem in akuten Bedrohungssituationen zum Einsatz kommen. In der Bundespolizei werden künftig zum Schutz der Beamten, aber auch zur besseren Strafverfolgung, mobile Kameras (sogenannte Bodycams) eingesetzt. Zudem wird der strafrechtliche Schutz von Polizeibeamten und anderen Einsatzkräften deutlich verbessert. Der Bundestag wird auf Drängen der Union das Strafgesetzbuch ändern und künftig Angriffe auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute im strenger bestrafen. So sollen dann Angriffe bei einfachen Diensthandlungen wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
In dieser Woche wurde außerdem die Polizeiliche Kriminalstatistik veröffentlicht. MdB Oellers: „Diese Statistik zeigt leider deutlich, dass die Kriminalitätsbelastung in den Bundesländern höchst unterschiedlich ist und dass es einen deutlichen Unterschied macht, welche Partei den Innenminister stellt“. Die am Montag vom Bundesministerium des Innern vorgestellte Kriminalitätsstatistik belegt es deutlich: Nordrhein-Westfalen belegt bei den Fallzahlen und der Aufklärung von Straftaten die traurigen letzten Plätze. Bei den Wohnungseinbrüchen ist die Gefahr, in Nordrhein-Westfalen Opfer zu werden, fünf Mal so hoch wie in Bayern.
„Straffällige ausreisepflichtige Asylbewerber werden in NRW nicht mehr in Abschiebhaft genommen, weil die Landesregierung nicht in der Lage ist, ausreichend Haftplätze bereitzuhalten. Das ist ein wirklicher Skandal“, so Wilfried Oellers.
In keinem anderen Flächenland ist die Aufklärungsquote von Straftaten so gering. Die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, ist in Nordrhein-Westfalen leider deutlich höher als in anderen Bundesländern. So sind 2016 zum Beispiel 52.578 Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen registriert worden, in Bayern hingegen nur 7.470. Das Risiko, Opfer eines Einbruches zu werden, ist in NRW damit fünf Mal so hoch wie in Bayern.
MdB Oellers: „Wir brauchen in NRW eine neue Sicherheitsstruktur, damit zum Bespiel endlich die Schleierfahndung ermöglicht wird, um die grenzüberschreitende Kriminalität in den Griff zu bekommen. Dafür ist eine neue Landesregierung in Düsseldorf unter CDU-Führung notwendig.“
