Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. Die Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssen eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall war. Außerdem braucht es wirksame Maßnahmen der Ampel zur Eindämmung der irregulären Migration. Die Bundesregierung setzt stattdessen neue Anreize.
„Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage in den Kommunen überdeutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtler wenden sich immer häufiger frustriert ab. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert“, betonte Wilfried Oellers. Der CDU-Bundestagsabgeordnete zeigte sich beeindruckt von der Art und Weise, wie die kommunalen Teilnehmer der Veranstaltung überparteilich, sachlich und hart in der Sache ihre sehr deutliche und fundierte Kritik an der Bundesregierung, insbesondere an Innenministerin Faeser und Bundeskanzler Scholz vorgetragen haben, und auch konkrete Vorschläge gemacht haben.
MdB Wilfried Oellers: „Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten kommt viel zu spät. Die Zeit drängt. Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen. Der Bundeskanzler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hatte.“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte in dem Kommunalgipfel sein entwickeltes Positionspapier „Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ vorgestellt. Darin plädiert die Union u.a. einerseits für die Begrenzung der irregulären Migration, andererseits für die Trennung von Asylverfahren und Arbeitsmigration. Die Koalition dürfe zudem keine weiteren Anreize für eine zusätzliche Migration nach Europa setzen. Staaten, aus denen nur wenige Asylbewerber kommen, sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, was Verfahrenserleichterungen mit sich bringt.
„Die zahlreichen Vorträge der kommunalen Gäste werden nun aufgearbeitet und fließen in Initiativen und Anträge ein, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag einbringen wird. Gemeinsam mit der Ampel-Koalition wollen an Lösungen arbeiten, damit die Überlastung der Kommunen ein Ende nimmt“, so Oellers.
