Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und EU-Strategie 2021-2030 sind wichtige Wegmarken
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2021 erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:
„Auch zum diesjährigen europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderungen steckt Europa noch mitten in der Corona-Pandemie mit ihren gravierenden gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Menschen mit Behinderungen. Im vergangenen Jahr haben wir viele Hilfs-pakete geschnürt, um die Folgen abzufedern. Aber – es gibt Grund zum Optimismus – nicht nur bei der Bekämpfung der Pandemie kommen wir Stück für Stück voran. Wir möchten auch Europa Stück für Stück inklusiver und barrierefreier gestalten.
In diesen Wochen beraten wir im Deutschen Bundestag über das geplante Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Erstmals wird es im Rahmen einer europa-weiten Angleichung umfassende Anforderungen an die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen vor allem im Digitalbereich geben – von Computern über Internetzugangsdienste, Bankdienstleistungen bis zum Online-Handel. Dabei verpflichten wir auch private Anbieter dieser Produkte und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit.
Hinzu kommt die neue Strategie die Europäischen Kommission für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030. Die neue Strategie umfasst ein ehrgeiziges Bündel von Maßnahmen und Leitinitiativen in verschiedenen Bereichen und soll die gleichberechtigte Teilhabe, Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen in ganz Europa sicherstellen. Ein sehr wichtiges Projekt ist die Einführung eines europäi-schen Behindertenausweis bis zum Jahr 2023. Damit es bald keine Rolle mehr spielt, in welchem der 27 EU-Mitgliedsstaaten Menschen mit Behinderungen arbeiten, studieren oder Urlaub machen.“
