09.03.2017
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten (Drucksachen 18/9123 und 18/10089)
Abstimmungsverhalten: Ja
09.03.2017
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Neu, Wolfgang Gehrke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 9. März 2017 und zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März 2017 (Drucksache 18/11429)
Abstimmungsverhalten: Nein
26.01.2017
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der Irakischen Streitkräfte (Drucksachen 18/10820 und 18/10968)
Abstimmungsverhalten: Ja
26.01.2017
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015) und 2295 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015 und 29. Juni 2016 (Drucksachen 18/10819 und 18/10967)
Abstimmungsverhalten: Ja
19.01.2017
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten (Drucksachen 18/9790 und 18/10658)
Abstimmungsverhalten: Ja
19.01.2017
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern – Gerechte Renten für Beschäftigte im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen schaffen (Drucksachen 18/8612 und 18/10779)
Abstimmungsverhalten: Ja
19.01.207
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Kumpel zweiter Klasse – Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredelung wahren (Drucksachen 18/7903 und 18/10779 )
Abstimmungsverhalten: Ja
Telefon: 030 / 227 – 77231
Fax: 030 / 227 – 76233
Telefon: 02452 / 9788120
Fax: 02452 / 9788125