Gesetzentwurf der Bundesregierung: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 ( Drucksachen 20/3443 und 20/4731)
Abstimmungsverhalten: Ja
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) – (Drucksachen 20/3100, 20/3101, 20/3102, 20/3502, 20/3504 bis 20/3512, 20/3514 bis 20/3516, 20/3521 und 20/3523 bis 20/3528)
Abstimmungsverhalten: Nein
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) (Drucksachen 20/3873, 20/4226, 20/4360 und 20/4600)
Abstimmungsverhalten: Ja
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (Drucksachen 20/4328 und 20/4561)
Abstimmungsverhalten: Nein
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