Rheinische Post, 21. Januar 2021
Text: Kurt Lehmkuhl
Foto: CDU Kreis HS
Erkelenzer Land Die Kontaktbeschränkungen erschweren den Parteien im Erkelenzer Land die Vorbereitung der Bundestagswahl (26. September). Digitale Formate sind eine Option. Doch die rechtlichen Voraussetzungen müssen zunächst geklärt werden.
Taugt der digitale Bundesparteitag der CDU als Vorbild für Parteitage im Erkelenzer Land, die erforderlich sind, um Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Heinsberg für die im September anstehende Bundestagswahl zu nominieren? Nur bedingt, wie die Umfrage bei Parteien ergibt, zumal es eine besondere Hürde gibt: Nach der geltenden Rechtslage besteht für eine rechtskräftige Nominierung eine Versammlung mit Präsenzpflicht.
„Wir prüfen derzeit die rechtlichen Möglichkeiten verschiedener Formate“, meint der CDU-Kreisvorsitzende Bernd Krückel (MdL) in aller Knappheit. Zu diesen Möglichkeiten gehöre auch „ein digitaler Kreisparteitag mit anschließender Briefwahl“, bei dem keine Überraschung zu erwarten sein sollte und mit der Bestätigung des Heinsberger Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers zu rechnen ist. Die Union würde damit das Format der Bundes-CDU übernehmen.
„Wir planen aktuell unsere Aufstellungsversammlung im Kreis Heinsberg weiterhin für den 20. Februar“, erklärt Carsten Ganser, Geschäftsführer des SPD-Kreisverbands. Die für die Aufstellung zur Bundestagswahl notwendigen Versammlungen blieben vom jetzigen Veranstaltungsverbot ausgenommen. „Außerdem erfordern Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl weiterhin Präsenz.“ Bisher gebe es keine Rechtsverordnung, die alternative Formen ermöglicht.
Wann und ob überhaupt von der vorsorglichen Änderung des Bundeswahlgesetzes für Katastrophenfälle Gebrauch gemacht wird, sei höchst fraglich. Der Kreis Heinsberg habe bereits seine Unterstützung signalisiert, dass der SPD die Sporthalle des Kreis-Gymnasiums in Heinsberg als Versammlungsort zu Verfügung gestellt wird. „Hier können wir unter strenger Einhaltung des vorgeschriebenen Hygienekonzepts, mit den in der Satzung festgeschriebenen rund 80 Delegierten auf Abstand unter der Einhaltung des Bundeswahlgesetzes die Wahlen durchführen“, versichert Ganser. Ob der Vorsitzende Norbert Spinrath erneut Direktkandidat wird oder er Thorsten Neumann weichen muss, bleibt abzuwarten.
Weiter als CDU und SPD sind Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben vor wenigen Tagen Dignanllely Meuer nominiert. Die Partei habe eine Nominierung per anonymer Abstimmung „über unsere internes grünes Netz mit dem sogenannten Abstimmungsgrün“ gemacht, erläutert die Kreisgeschäftsführerin Anne Gebler-Walkenbach. „Wir möchten bei der nächstmöglichen Gelegenheit die Nominierung durch eine wie üblich physische Kreismitgliederversammlung mit einer geheimen Abstimmung durchführen und die Nominierung bestätigen lassen.“ Eine digitale Versammlung sei eine gute Gelegenheit, Mitglieder zusammenzubringen und damit sicherlich ein wichtiges Modell für jetzt und in Zukunft. Sie ersetzt aber nicht das persönliche Gespräch und die Begegnung.
Die FDP wird sich einen neuen Kandidaten suchen müssen, Der Kreisvorsitzende Klaus Wagner will nicht wieder antreten. Da die Nominierung seines Nachfolgers als Direktkandidat noch nicht zeitkritisch ist, „haben wir noch nicht entschieden, wie verfahren werden soll“. Im Zweifel würde der Kreisverband bei weiterem Fortbestand der pandemischen Lage wohl auch aus Sicherheitsgründen auf ein digitales Format ausweichen. „Das geht allerdings nur, wenn es rechtlich möglich ist. Das haben wir noch nicht geprüft.“
