Es diskutierten auf Einladung des Windkraftunternehmens psm (Moderator Ian-Paul Grimble, 2.v.r.): Linus Stieldorf (FDP, v.l.), Wilfried Oellers (CDU), Hans Josef Dederichs (Grüne) und Norbert Spinrath (SPD). FOTO: JÜRGEN LAASER
11. September 2013
Rheinische Post, Lokalteil Erkelenz
Erkelenz. Nach der Bundestagswahl muss das politische Engagement für die Energiewende gesteigert werden – dafür sprachen sich CDU, SPD, FDP und Grüne in Erkelenz aus. Die Forderungen, die sich daraus ableiten, gingen jedoch auseinander.
Für die Energiewende sind sie alle. Hans Josef Dederichs. Wilfried Oellers. Norbert Spinrath. Linus Stieldorf. Das haben sie bei einer Podiumsdiskussion in Erkelenz deutlich gesagt. Es waren die Forderungen, welche die vier Bundestagskandidaten von dieser Aussage ableiteten, die die teils deutlichen Unterschiede ausmachten – zusammen fanden alle erst nach zweieinhalb Stunden wieder, als sie befanden, dass im Kreis Heinsberg noch mehr auf erneuerbare Energien gesetzt werden könnte.
Montagabend war zur Podiumsdiskussion in die Stadthalle eingeladen. Besprochen wurde die Energiepolitik nach dem 22. September. Eingeladen hatten der Bundesverband Windenergie und das Unternehmen psm aus Erkelenz. Dessen Geschäftsführer Ian-Paul Grimble moderierte die Runde. Die Linken-Kandidatin Ayten Kaplan war nach einer Autopanne ausgefallen.
Leicht dürften die Koalitionsverhandlungen nach dem Wahlsonntag nicht werden. Schon die Bewertung, wie weit die Energiewende vorankommt, legte Unterschiede offen. „25 Prozent der Energie werden inzwischen aus erneuerbaren Quellen begonnen“, sagte Wilfried Oellers (CDU). Das zeige, dass Deutschland sich mitten in einer Wende befinde. Eine Korrektur forderte Oellers indes. Nach der Wahl müsse in Berlin ein Energieministerium gebildet werden, das die Zuständigkeiten bündelt.
Eine Fehler sei es gewesen, die Wende in einer „Hauruck-Aktion“ zu vollziehen, räumte Linus Stieldorf (FDP) ein. beiden hielt Hans Josef Dederichs (Grüne) vor: „Die jetzige Regierung will die Energiewende gar nicht vorantreiben, sonst hätte sie längst ein Energieministerium bilden können.“ Die neue Regierung müsse das sofort nachholen. 2002, noch unter SPD-Kanzler Schröder, sei die Energiewende längst eingeleitet worden, erinnerte Norbert Spinrath (SPD). Schwarz-Gelb habe sie zurückgenommen, nach der Reaktorkatastrophe in Japan dann aber wieder vollzogen.
So weit der (auch selbstkritische) Blick zurück. Und die Zukunft? Dederichs will keine weiteren Kohlekraftwerke bewilligen. Spinrath sagte, die heimische Braunkohle werde noch benötigt, und zwar „bis 2050 als Brückentechnologie, da wir Sonnen- und Windstrom noch nicht speichern können“. Dederichs hielt der SPD-Kandidat entgegen, dass er die Grünen nicht als einzige Partei bezeichnen könne, die sofort aus der Kohle aussteigen wolle. „Wir sind Kohlepartner in NRW“, erinnerte er an Rot-Grün im Land.
Zusammen kamen die Kandidaten bei der Frage, wie die Energiewende für die Menschen bezahlbar gestaltet werden kann. Oellers würde die „Mehrwertsteuer auf Strom senken“. Die Stromsteuer zu reduzieren, halte er für nicht zielführend. Er sei sich nicht sicher, ob die Stromkonzerne das an die Kunden weitergeben. In eine ähnliche Richtung wollten Stieldorf und Dederichs in der Frage, wie sich mehr Menschen an der Energiewende beteiligen und sich dies auch leisten können. Doch verhakten sie sich letztlich doch. „Der Staat muss fördern, dass ärmere Kommunen und einkommensschwache Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Gebäude energetisch zu sanieren“, forderte Dederichs. Dass FDP und CDU längst versucht hätten, Förderprogramme zu installieren, erwiderte der FDP-Bewerber: „Wir wurden im Bundesrat ausgebremst.“
Enger zusammen rückten die vier Kandidaten nach zweieinhalb Stunden. Aus ihrer Sicht kann es im Kreis Heinsberg noch mehr Beteiligung an der Energiewende geben. Oellers sprach den politischen Willen an, zum Beispiel in Heinsberg noch mehr Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen. Dederichs kündigte für den Erkelenzer Stadtrat an, dem er angehört, dass der noch einmal über mehr Windkraftanlagen nachdenken müsse. Stieldorf sah weiteres Potenzial. Spinrath ebenfalls, doch warnte er: „Ich will einen gesunden Mix und nicht nur von der Windkraft abhängig sein – wir waren lange genug in der Energieversorgung abhängig.“ Dezentralisierung bei der Energiegewinnung war ein Begriff, der zusammenführte.
