Kreis Heinsberg : Laschet macht Parteifreunden Mut

Sehr aufgeräumt erschien Ministerpräsident Armin Laschet am vergangenen Samstag (10. November) beim Kreisparteitag als Zwischenstation auf dem Weg zu den Betroffenen des Tagebaus. „Das Thema kenne ich noch aus meiner Zeit, als ich Redakteur der Kirchenzeitung war“, sagte er. Der Ministerpräsident konnte sich rühmen, nach 50 Jahren das erste Landesoberhaupt zu sein, das den Weg in die Region unternahm.

Der Kreisparteitag mit Wahlen für die Delegierten für die Europawahl im kommenden Jahr und den CDU-Bundes- und Landesparteitag hatte das Programm eigens den Terminen von Laschet angepasst. Der versicherte seinen Parteifreunden, dass jeder Ausstieg und jede Veränderung in der Energiepolitik einzig bestimmt sein dürfe von der Energieversorgung und der Sicherung der Arbeitsplätze.

„Es steht viel auf dem Spiel“, meinte der Ministerpräsident mit Blick auf den Brexit und auf eine neue Führung der Partei. „Wir machen etwas, was die CDU seit Konrad Adenauer noch nie gemacht hat“, sagte Laschet und sprach damit die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft an. Als letzte große Volkspartei müsse demzufolge Schluss sein mit personellen Debatten. Er wolle sich lieber beispielsweise darauf konzentrieren, dass die Politik alle Möglichkeiten ausschöpft, um das drohende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge abzumildern.

Ähnlich sprach auch Wilfried Oellers MdB, der die derzeitige Stimmungslage in Berlin als „sehr lebendig“ beschrieb. Die Zahl der Bewerber um den Parteivorsitz sei mit drei Kandidaten sicher nicht erschöpft, letztlich komme es jedoch auf die spätere Zusammenarbeit der Gremien an. Kritik übte Oellers am Verhalten seiner Partei in Sachen „globaler Pakt für Migration“, der in Kürze unterzeichnet werden soll. „Ich hätte mir gewünscht, das unsere Regierung viel früher und offensiver damit umgegangen wäre.“

Der Leitende des Parteitages, Bernd Krückel, zeigte sich sehr zufrieden über den Besuch von Laschet, auch wenn er betonte: „In Sachen Braunkohle sind wir hier nie so ganz zufrieden mit der Politik der Landesregierung, aber die Beschlüsse der Vorgängerregierung können wir nicht zurückdrehen.“ Mit Blick auf die Umweltverbände betonte Krückel, dass die Region sich keinen Strukturbruch leisten könne. Für eine vertretbare Lösung arbeitet besonders sein Kollege Thomas Schnelle.

Trotz aller Kritik, die aus dem Kreis komme, seien die Menschen dem europäischen Gedanken sehr zugetan, betonte die Europa-Kandidatin Sabine Verheyen. Und die Regierung in Brüssel nehme auch die regionalen Probleme sehr ernst und beeinflusse diese zumindest indirekt, zum Beispiel durch die Vorgaben der Klimaziele. Die Strukturförderung sei dabei ein wichtiges Hilfsmittel.