Heinsberger Nachrichten
12.11.2018
Text und Foto: Anna-Petra Thomas
…bei der Kreisvertretersammlung und dem Parteitag des CDU-Kreisverbands von Amin Laschet und Sabine Verheyen
HEINSBERG-OBERBRUCH Die Politik in Europa, in Bund und Land sowie deren Auswirkungen auf die Region standen im Fokus von Kreisvertretersammlung und anschließendem Parteitag des CDU-Kreisverbands in der Oberbrucher Festhalle. Als prominente Gäste konnte Kreisvorsitzender Bernd Krückel dazu NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und die Europaabgeordnete Sabine Verheyen aus Aachen begrüßen. Laschet kam schon früh am Morgen im Vorfeld seines anschließenden Besuchs in den von der Umsiedlung betroffenen Ortschaften in Erkelenz nach Oberbruch. Nach einem Blick auf die Klimapolitik ging er auf die aktuelle Nachfolgediskussion für den CDU-Parteivorsitz ein und untermauerte auch in Oberbruch noch einmal klar seinen Verzicht auf eine Kandidatur. „Ich will alle Kraft auf NRW setzen. Wir haben hier genug zu tun“, betonte er. Mit Blick auf die EU sprach er von einer „historischen Zeit“, in der aktuell viel auf dem Spiel stehe. Er nannte den Brexit, der Arbeitsplätze fordern werden, aber auch den wachsenden Populismus im Europäischen Parlament.
Da pflichtete ihm Sabine Verheyen bei: „Europa ist gespaltener als je zuvor“, erklärte sie. Die großen Aufgaben unserer Zeit ließen sich jedoch nicht mehr national, sondern nur gemeinsam mit den europäischen Partnern lösen. „Europa ist unsere Lebensversicherung in einer Welt, die sich dramatisch verändert“, betonte sie. Dabei bleibe die Subsidiarität Grundlage der Politik: „Die EU wird nur dort tätig, wo die Mitgliedsstaaten, Regionen oder Kommunen die Ziele nicht allein erreichen können.“ Aktuell engagiere auch sie sich für ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit gemeinsamen Standards. „Bei Staaten, die sich der Solidarität entziehen, müssen wir klare Kante zeigen!“, wurde sie deutlich. In der Außen- und Sicherheitspolitik müsse es gemeinsam Waffensysteme geben, ebenso eine verbesserte polizeiliche Zusammenarbeit.
Der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers ging auf die Nachfolge in der Parteiführung ebenso ein wie auf aktuelle Politikfelder, etwa die Familien- oder Rentenpolitik. Öffentlich Kritik an der Bundesregierung übte er in Bezug auf den globalen Pakt für Migration, der am 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll. „Sie hätte mit diesem Thema viel früher offensiv in die Debatte gehen sollen“, betonte er. Jetzt werde sie davon getrieben und es entstehe der Eindruck, als habe sie hier „still und heimlich an der Öffentlichkeit vorbei“ agieren wollen.
Heinsbergs Bürgermeister Wolfgang Dieder stellte in seinem Grußwort zum Kreistag vor allem die große ehrenamtliche Leistung heraus, mit der die Interessengemeinschaft Oberbruch 2020 derzeit die Festhalle in Oberbruch betreibt.
„Bei Staaten, die sich der Solidarität entziehen, müssen wir klare Kante zeigen!“
Sabine Verheyen, CDU-Europaabgeordnete
Krückel ging zunächst auf das Sportstättenprogramm ein, das auch in der Region in aller Munde ist. Erstaunt habe er gelesen, wer davon profitieren solle und wer nicht, obwohl die Ausführungsbestimmungen doch noch gar nicht vorlägen. In Bezug auf die aktuellen Forderungen nach Abschaffung der Straßenerhaltungsbeiträge gab er zu bedenken, dass dem Land dadurch bis zu 120 Millionen Euro pro Jahr fehlen würden, was dann zu Lasten anderer Förderungen gehe. Zudem würde die Abschaffung natürlich Begehrlichkeiten wecken.
In der Diskussion dazu brachte Übach-Palenbergs Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch den Vorschlag ein, die Beiträge bei den Anwohnern nicht auf einmal, sondern kontinuierlich als Gebühren zu erheben.
Schließlich ging Krückel noch auf einen für ihn ärgerlichen Punkt im Landeshaushalt ein. Es könne nicht sein, dass große Kommunen mit Flüchtlingsmitteln besser ausgestattet würden als kleine, betonte er. „Da müssen wir jetzt nachsteuern. Wir müssen hier eine deutliche Verbesserung erreichen.“
INFO
Ergebnisse der Wahlen beim Kreisparteitag
Gewählt wurden in der Kreisvertreterversammlung sechs Vertreter für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl 2019: Bernd Krückel, Wilfried Oellers, Thomas Schnelle, Anna Stelten, Monika Schmitz und Christoph Kaminski.
Zum Bundesparteitag fahren laut Wahlergebnis des Kreistags Wilfried Oellers, Bernd Krückel, Anna Stelten, Thomas Schnelle und Monika Schmitz, zum Landesparteitag Bernd Kückel, Wilfried Oellers, Dr. Hanno Kehren, Thomas Schnelle, Anna Stelten, Erwin Dahlmanns, Christoph Kaminski, Monika Schmitz, Bernd Jansen, Petra Otten, Norbert Reyans, Astrid Stolz und Vera Dammers.
Zum Mitgliederbeauftragten wählte der Kreistag Daniel Reichling.
