14.10.2017
Heinsberger Nachrichten
Bundespolizei nur sporadisch im Kreisgebiet präsent. Deswegen fordert der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers (CDU) eine Dienststelle im Kreis .
Heinsberg/Aachen. Der Heinsberger Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers (CDU) fordert eine Dienststelle für die Bundespolizei im Kreis Heinsberg. Wie Oellers gestern gegenüber unserer Zeitung sagte, wolle er erreichen, dass die deutsch-niederländische Grenze im Kreis Heinsberg regelmäßiger und besser als bislang kontrolliert werde. Denn einerseits ist die Personalsituation der für den Kreis Heinsberg zuständigen Bundespolizeiinspektion Aachen seit Jahren katastrophal, nur 160 von 290 Planstellen sind derzeit besetzt. Und andererseits hat die Inspektion im Moment nur zwei Dienststellen: Aachen und Eschweiler. Die Anreise in den Kreis Heinsberg dauert also bis zu einer Stunde. „Das ist erheblich zu lang“, sagte Oellers.
Eine gute Idee, aber . . .
Die Aachener Inspektion kennt Oellers Idee und hält sie auch für gut. „Aber im Moment sieht es nicht danach aus, dass die Einstellung einer weiteren Dienststelle realistisch ist“, sagte Inspektionsleiter Roland Goerke auf Anfrage unserer Zeitung. Für den Kreis Heinsberg bedeutet das, dass der Fahndungsdruck an den Grenzen weiterhin noch geringer bleibt als an den übrigen Grenzen in der Region. Insgesamt sind die 160 Beamten der Inspektion Aachen für die Überwachung von 204 Kilometern deutsch-niederländischer und deutsch-belgischer Grenze zuständig. Im Moment kann die Inspektion kaum mehr leisten, als punktuell wenigstens an den Grenzübergängen auf der A 4 und der A 44 Präsenz zu zeigen.
6000 zusätzliche Bundespolizisten
Die große Koalition hat in der zurückliegenden Legislaturperiode beschlossen, die Bundespolizei um 6000 auf etwa 38 000 Polizisten aufzustocken. Oellers sagte gestern, er werde sich dafür einsetzen, dass die Inspektion Aachen von den zusätzlichen Planstellen „entsprechend profitiert“. Insgesamt arbeiten allein in NRW 1200 Bundespolizisten weniger als im Stellenplan vorgesehen. ▶ Seite 9
Innenminister ringen um Grenzkontrollen
Angesichts erhöhter Sicherheitsrisiken in Europa haben die EU-Innenminister um Fortschritte beim Aufbau eines gemeinsamen Asylsystems sowie um Grenzkontrollen im Schengenraum gerungen. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zu längerfristigen Kontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum stieß dabei beim Treffen der Ressortchefs gestern in Luxemburg auf einige Zustimmung. Bei der dauerhaften Verteilung von Flüchtlingen in Europa gibt es hingegen noch große Hürden. (dpa)
