24. Juli 2016
EU-Kommissar Cañete sicherte zu, die Problematik auch innerhalb der EU-Kommission weiter zu thematisieren und voranzutreiben: (v.l.n.r.) Wilfried Oellers, Detlef Seif, Miguel Arias Cañete, Helmut Brandt und Rudolf Henke. Foto: privat
Super Sonntag Alsdorf – Baesweiler / Seite 2
Tihange 2 und Doel 3: EU-Kommissar Cañete sichert Unterstützung zu
Aachen/Brüssel. Die Bundestagsabgeordneten Helmut Brandt (Aachen Land), Rudolf Henke (Aachen Stadt), Wilfried Oellers (Heinsberg) und Detlef Seif (Euskirchen/Rhein-Erft-Kreis II), äußerten dem für nukleare Sicherheit zuständigen EU-Kommissar Miguel Arias Cañete ihre Bedenken zu den AKW Tihange und Doel.
Gegenüber Cañete und seinem Stab brachten die Abgeordneten im Brüsseler Büro des EU-Kommissars die Sorgen im Hinblick auf die belgischen Kernkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 nochmals besonders zum Ausdruck. Der EU-Kommissar betonte zunächst, dass die Nutzung von Kernenergie und die Sicherstellung der Energieversorgung prinzipiell in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten läge. Die aktuelle Rechtslage ließe ein Einschreiten der EU nur in sehr wenigen Fällen zu, insbesondere wenn es zu einem akuten Austritt von Radioaktivität komme. Dennoch halten die CDU-Abgeordneten den politischen Druck auf allen Ebenen für erforderlich. Sie unterstützen ausdrücklich das Verlangen der Bundesregierung, die Kernkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung der offenen Sicherheitsfragen vorübergehend herunterzufahren, bis nachgewiesen ist, dass die Reaktordruckbehälter auch im Falle eines Unfalls die erforderlichen Sicherheitsreserven haben. Die deutsche Reaktorsicherheitskommission geht in ihrem Bericht vom 13. April 2016 davon aus, dass aufgrund der Rissbildung an den Druckbehältern nicht gewährleistet ist, dass im Falle eines Unfalls ausreichend Sicherheitsreserven vorhanden sind. Im Klartext: Aus Sicht der Reaktorsicherheitskommission ist es nicht ausgeschlossen, dass die Reaktordruckbehälter im Falle eines Unfalls bersten und radioaktive Strahlung austreten kann. Ob die Sicherheitsreserven ausreichend sind, kann erst durch weitere Analysen und experimentelle Untersuchungen ermittelt werden.
EU-Kommissar Cañete teilte den CDU-Abgeordneten mit, dass er insbesondere durch ihre Aktivitäten und ihre Hinweise im früheren Schriftwechsel sensibilisiert sei. Das Thema sei außerordentlich wichtig. Der Kommissar sicherte zu, die Problematik auch innerhalb der EU-Kommission weiter zu thematisieren und voranzutreiben. Bei der anstehenden Überarbeitung der einschlägigen EU-Richtlinie werde er auch die Erfahrungen und Erkenntnisse aus diesem Verfahren berücksichtigen. (red)
