Treffen mit EU-Kommissar Miguel Arias Cañete (Bildmitte) in Brüssel: Die Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers, Detlef Seif, Helmut Brandt und Rudolf Henke (v.L.n.r.) suchten das Gespräch wegen der Kernkraftwerke
22.07.2016
Heinsberger Zeitung / Lokales / Seite 17
Belgische Kernkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 sind Thema beim Gespräch mit EU-Kommissar. Auch Wilfried Oellers ist dabei.
Kreis Heinsberg. Die Bundestagsabgeordneten Helmut Brandt (Aachen-Land), Rudolf Henke (Aachen-Stadt), Wilfried Oellers (Kreis Heinsberg) und Detlef Seif (Euskirchen / Rhein-Erft-Kreis II) haben sich in Brüssel mit dem für nukleare Sicherheit zuständigen EU-Kommissar Miguel Arias Cañete getroffen. Gegenüber Cañete und dessen Stab brachten die CDU-Abgeordneten im Büro des EU-Kommissars Sorgen im Hinblick auf die belgischen Kernkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 nochmals besonders zum Ausdruck.
Zuständigkeit der Staaten
Wie die Abgeordneten nach dem Treffen berichteten, habe der EU-Kommissar zunächst betont, dass die Nutzung von Kernenergie und die Sicherstellung der Energieversorgung prinzipiell in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten läge. Die aktuelle Rechtslage ließe ein Einschreiten der EU nur in sehr wenigen Fällen zu, insbesondere wenn es zu einem akuten Austritt von Radioaktivität komme.
Politischer Druck
Dennoch halten die Abgeordneten nach eigenen Angaben politischen Druck auf allen Ebenen für erforderlich. Sie unterstützten ausdrücklich das Verlangen der Bundesregierung, die Kernkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung der offenen Sicherheitsfragen vorübergehend herunterzufahren, bis nachgewiesen sei, dass die Reaktordruckbehälter auch im Falle eines Unfalls die erforderlichen Sicherheitsreserven hätten. Die deutsche Reaktorsicherheitskommission gehe in ihrem Bericht vom April dieses Jahres davon aus, dass aufgrund der Rissbildung an den Druckbehältern nicht gewährleistet sei, dass im Falle eines Unfalls ausreichend Sicherheitsreserven vorhanden seien.
Im Klartext bedeutet dies für die Abgeordneten: „Aus Sicht der Reaktorsicherheitskommission ist es nicht ausgeschlossen, dass die Reaktordruckbehälter im Falle eines Unfalls bersten und radioaktive Strahlung austreten kann. Ob die Sicherheitsreserven ausreichend sind, kann erst durch weitere Analysen und experimentelle Untersuchungen ermittelt werden.“
Überarbeitung der EU-Richtlinie
Der EU-Kommissar habe mitgeteilt, so berichteten die abgeordneten, dass er insbesondere durch ihre Aktivitäten und ihre Hinweise im früheren Schriftwechsel sensibilisiert sei. Das Thema sei außerordentlich wichtig. Der Kommissar habe zugesichert, die Problematik auch innerhalb der EU-Kommission weiter zu thematisieren und voranzutreiben. Bei der anstehenden Überarbeitung der einschlägigen EU-Richtlinie werde er auch die Erfahrungen und Erkenntnisse aus diesem Verfahren berücksichtigen.
