Kritik am Koalitionspartner : Kohlekompromiss – Oellers warnt vor Aufweichen

Nachdem der Entwurf des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ im September in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde, „haben sich deutliche Abweichungen zur im Januar veröffentlichten Beschlussempfehlung der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung’ gezeigt“.

Nach einer Sitzung des fraktionsinternen Braunkohle-Gesprächskreises berichtet der Abgeordnete aus dem Kreis Heinsberg in einer Mitteilung, dass diesen „insbesondere die Kopplung des Kohleausstiegsgesetzes an das Investitionsgesetz mit Sorge erfüllt“. Bislang habe das Einvernehmen geherrscht, dass die nötigen Strukturfördermaßnahmen dem Einstieg in den Kohleausstieg zeitlich vorausgehen müssen, um die Wirtschaftskraft, die Arbeitsplatzsicherung und den Erhalt von Wertschöpfungsketten zu unterstützen. „Wie aus internen Kreisen bekannt wurde, sehen sich große Teile unseres Koalitionspartners der SPD an diesen Entwicklungspfad nicht mehr gebunden.“ Dass dieser nicht verlassen werde, dafür werde sich der CDU/CSU-Gesprächskreis einsetzen: „Ohne das Fundament einer soliden Vertrauensbasis in den Revieren ist ein solches Mammutprojekt nicht erfolgreich umzusetzen.“