Ist die Belastungsgrenze überschritten?

Von Rainer Herwartz

Heinsberg. 215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen setzten jetzt ihre Unterschrift unter einen schriftlichen Hilferuf an die Kanzlerin, der die Begrenzung des Zuzugs und umfassende Änderungen zu Zuständigkeiten und Organisation der Flüchtlingshilfe forderte. Auch in der hiesigen Region beteiligten sich einige Verwaltungschefs an der Aktion, weil viele kommunale Pflichtaufgaben durch die entstandene Überlastung nicht mehr oder nur noch eingeschränkt erfüllt werden könnten, lautete ein Grund. Unsere Zeitung ging der Frage nach, welche diese Pflichtaufgaben sind und warum nicht alle Bürgermeister den Hilferuf unterzeichneten.

Das Personal fehlt

„Die Probleme liegen in der Abwicklung“ sagt Heinsbergs Bürgermeister Dieder, der auch zu den Unterzeichnern gehört. „Die angewiesene Arbeit bindet einfach Personal. Und für weitere Betreuungseinrichtungen fehlt das Personal. Man kann nicht von den Hilfsorganisationen erwarten, dass sie beliebig viele Aufnahmeeinrichtungen im Kreis betreuen. Gefordert waren ja letztlich zehn. Dass das nicht machbar ist, liegt auf der Hand.“

Er müsse dazu entweder Mitarbeiter abstellen oder neue Leute einstellen, meint Dieder. „Das führt zu Kosten, die nicht absehbar sind. In den letzten sechs Wochen sind in Nordrhein-Westfalen 90 000 Flüchtlinge aufgenommen worden. Erwartet werden bis auf Weiteres wöchentlich 12 000 bis 15 000. Daher ist die Bezirksregierung gehalten, ihre Bitte zur Schaffung weiterer Unterkünfte aufrecht zu erhalten.“

Auch Selfkants Bürgermeister Herbert Corsten hat unterschrieben. Er bemängelt, dass es keine „deutlichen Strukturen in der Flüchtlingsfrage“ gebe. „Unser Ordnungsamtsleiter hat kaum noch für andere Dinge Zeit.“

Obwohl sein „Nachbar“, der Waldfeuchter Bürgermeister Heinz-Josef Schrammen, den Hilferuf nicht unterschrieben hat, teile er inhaltlich die Auffassungen, die in dem Brief geäußert würden, sagt er. „Ich habe aber durch ein Gespräch mit unserem Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers einen anderen Kanal gewählt.“ Wie Corsten beschreibt auch Schrammen eine Situation, in der „das, was nicht unmittelbar erforderlich ist, liegen bleibt“. Zum Beispiel die stetige Kontrolle von Straßen, Wegen und Plätzen durch das Ordnungsamt. „Es kommt auch zu längeren Wartezeiten in der Verwaltung, weil die Mitarbeiter im Außendienst sind. Meine Mitarbeiter recherchieren jetzt schon nach Feierabend im Internet, wo es noch Container, Betten oder Ma-tratzen gibt. Und am Wochenende schreiben sie dann die Sitzungsvorlagen, damit das Tagesgeschäft weitergehen kann. Wir gehen über die Grenze der Belastbarkeit hinaus.“ Dabei könne ohnehin nur die Grundversorgung für die Flüchtlinge geleistet werden, sagt Schrammen. „Zu mehr sind wir nicht in der Lage.“ 111 Flüchtlinge befinden sich derzeit im Zuständigkeitsbereich von Waldfeucht.

„Auch das Leben unserer Bürger muss weitergehen. Ich fühle mich als Bürgermeister vor allen ihnen verpflichtet. Es besteht immer die Gefahr, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt.“

Es scheint wohl kaum einen Bürgermeister in der Region zu geben, der aus einer gegenteiligen Überzeugung den Hilferuf an die Kanzlerin nicht unterschrieben hat. Auch in Wassenberg ist dies so. Hier war der Bürgermeister einfach verhindert, wie sein allgemeiner Stellvertreter Willibert Darius erklärt. „Wassenberg teilt die Aussagen uneingeschränkt“, sagt er. „Man sollte sich auf die wirklich Asylberechtigten konzentrieren, dann hat man auch die Zeit, sich mit ihnen zu beschäftigen“, glaubt er.

„Überwiegend wird in den Medien der Eindruck erweckt, 90 Prozent der Flüchtlinge seien Syrer, doch hier in der Region liegt der Anteil weit unter 50 Prozent, in Wassenberg sogar nur bei etwa 15 Prozent. Alle übrigen der 230 Flüchtlinge kommen nahezu ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten. Hier muss man einfach erwarten, dass die Politik die Plätze frei macht für die wirklich hilfsbedürftigen Bürgerkriegsflüchtlinge.“