Heinsberger Zeitung, 21.06.2020
Text und Foto: Dettmar Fischer
GEILENKIRCHEN Wenn ein Ausschussvorsitzender denkt, sein Ausschuss müsse sich mit einem Thema befassen, heißt dies noch lange nicht, dass die Ausschussmitglieder ihm auch folgen. Jürgen Benden erging es so.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur der Stadt Geilenkirchen hatte der Politiker der Grünen den Anbau eines Bürgerhauses an die Turnhalle in Teveren auf die Tagesordnung gesetzt. Benden war der Meinung, der Ausschuss sei zuständig, über die Art und den Umfang der Nutzung dieses geplanten Anbaus zu beraten und zu beschließen.
Max Weiler, Fraktionsvorsitzender der CDU, stellte jedoch den mit 11 zu acht Stimmen angenommenen Antrag den Tagesordnungspunkt wieder zu streichen. Die Fördermittel des Landes in Höhe von 250.000 Euro lägen ebenso vor wie ein von den Ortsvereinen erarbeitetes und von der Bezirksregierung genehmigtes Nutzungskonzept. Sichtlich ergrimmt über das Abstimmungsergebnis zugunsten des CDU-Antrags meinte Jürgen Benden, der Ausschuss sei sich wohl nichts wert.
Was wiederum Max Weiler als Unverschämtheit und Diffamierung des Ausschusses bewertete. Das Scharmützel zwischen Weiler und Benden hatte gegen Ende der Sitzung noch ein Nachspiel, als Jürgen Benden Max Weilers Stellungnahme zu einem Antrag der Grünen als „oberlehrerhaft“ bezeichnete. Der Antrag der Grünen, die Verwaltung möge einen differenzierten Raumbelegungsnachweis der städtischen Grundschulen erstellen und fortschreiben, war übrigens einstimmig angenommen worden.
Maßgeblich für die Zustimmung auch der CDU war wohl die Einschätzung des 1. Beigeordneten Herbert Brunen, der gemeint hatte, er sehe die Angelegenheit relativ leidenschaftslos. Die Verwaltung nehme diese Aufgabe mit oder ohne Antrag wahr. Der Mehraufwand, einen solchen Raumbelegungsnachweis vorzulegen, sei eher gering. Ziel ist es genügend Kita- und vor allem auch ausreichend OGS-Plätze bereit stellen zu können.
Der Bericht des Behindertenbeauftragten Heinz Pütz machte vor allem deutlich, dass neben dem Erreichten noch Luft nah oben ist. Heinz Pütz sprach die Punkte an, die er im Sinne der Menschen mit einer Behinderung versucht zu regeln. Nicht akzeptabel sei, so Pütz, der schleppende Fortgang beim Ausbau des Geilenkirchener Bahnhofs. So sei es nach wie vor nicht möglich, den Bahnsteig für den Zugverkehr in Richtung Düsseldorf mit dem Aufzug zu erreichen.
Um in diesem Punkt schnellstmöglich voran zu kommen, habe er für die Sommerpause ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers und einem DB-Verantwortlichen in die Wege geleitet. Allgemein erhofft sich Pütz von einer Initiative des Sozialverbands eine Stärkung der Kompetenzen der Behindertenbeauftragten. Allzu oft würden diese sich in der Hohlschuld befinden und nicht genügend einbezogen werden.