6. Mai 2021
Ablösung der Staatsleistungen
Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen (Drucksache 19/19273 und 19/29000)
Abstimmungsverhalten: Nein