Rückblick der Woche

Aktuelle politische Lage

Ilse Aigner ist unsere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. Sie steht für Bodenständigkeit, politische Erfahrung und eine klare Haltung zu unserer Demokratie. Sie kennt die Lebenswirklichkeit der Menschen. Sie vereint Würde, Herz und Haltung. Ihre Wahl wäre zugleich ein historischer Schritt: Erstmals könnte eine Frau das höchste Staatsamt übernehmen. So hat sie sich bei uns in der vergangenen Woche in der Fraktionssitzung vorgestellt. Wir unterstützen ihre Kandidatur mit voller Überzeugung. Deutschland wäre bei ihr in guten Händen.

Der 9. November ist ein Tag deutscher Geschichte wie kaum ein anderer. Er erinnert an die Freude über den Fall der Berliner Mauer 1989, aber auch an die Schrecken der Reichspogromnacht 1938. Er mahnt uns, jüdisches Leben zu schützen, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und unsere Demokratie zu verteidigen. Die Geschichte zeigt: Freiheit und Demokratie sind niemals selbstverständlich. Wir müssen sie jeden Tag aufs Neue bewahren und gestalten.

In dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag weitere wichtige Entscheidungen getroffen. Wir machen einen Unterschied. Allein in dieser Sitzungswoche stehen 17 zweite und dritte Lesungen an. Darunter sind unter anderem:

Das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Hier investieren wir gezielt in bessere frühkindliche Bildung und mehr Qualität an unseren Schulen. Wir stärken Kinder von Anfang an und eröffnen echte Aufstiegschancen.

Mit der Nachrichtendienstreform schaffen wir die umfassendste Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz seit Bestehen der Bundesrepublik. Unsere Nachrichtendienste bekommen endlich die Befugnisse, die sie brauchen, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und Terrorismus und Extremismus wirksam zu bekämpfen.

Mit dem Cybersicherheitsgesetz schließen wir wichtige Schutzlücken. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden und machen Deutschland fit für die digitalen Bedrohungen von morgen.

Mit dem EU-Mercosur-Abkommen öffnen wir unserer Wirtschaft neue Türen – innerhalb von 15 Jahren sollen nach und nach mehr als 91 Prozent der EU-Ausfuhren in die Mercosur-Staaten von Zöllen befreit werden. Weniger Zölle, bessere Marktzugänge und neue Chancen für unsere Unternehmen und den Mittelstand. Das ist konkrete Politik, die unser Land voranbringt.

Schwerpunkte der Sitzungswoche

Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts.

Unsere Nachrichtendienste sollen Bedrohungen erkennen und abwehren, bevor sie für uns zur Gefahr werden. Mit der 2./3. Lesung der Reform unserer Nachrichtendienste haben wir die Sicherheitsarchitektur Deutschlands so umfassend gestärkt, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir geben unseren Diensten die Befugnisse und Instrumente, die sie brauchen, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und unser Land wirksam zu schützen. Dabei verbinden wir neue operative Stärke mit einer unabhängigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Denn in einer Welt wachsender Gefahren darf unser Staat nicht erst handeln können, wenn aus Bedrohungen bereits Angriffe geworden sind. Ein starker Rechtsstaat muss seine Freiheit nicht nur verteidigen wollen – er muss auch in der Lage sein, sie zu schützen. Die Nachrichtendienste können künftig erstmals aktive Maßnahmen ergreifen, um unmittelbare Gefahren abzuwehren, etwa durch Eingriffe, Abschalten und Zerstören von IT-Systemen gegnerischer Akteure. Möglich wird künftig beispielsweise auch die Manipulation von Warenlieferungen durch Verbringung fehlerhafter Bauteile für Gegenstände, die erhebliche Schäden anrichten können, damit Gefahren gar nicht erst entstehen. Die Reform sieht für die Strategische Fernmeldeaufklärung des BND auch längere Speicherfristen für Inhalts- und Metadaten vor. Außerdem enthält die Reform die Rechtsgrundlage für moderne Datenanalysen unter Nutzung künstlicher Intelligenz und biometrischer Bildvergleiche. Unsere Nachrichtendienste können somit in Zukunft mehr erkennen, länger zurückblicken und in eng begrenzten Fällen selbst eingreifen. Wir geben die notwendige Antwort eines wehrhaften Rechtsstaates auf die Bedrohungslage unserer Zeit.

Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit.

Wir machen Deutschland auch digital widerstandsfähig. Auch für die Sicherheit im digitalen Raum haben wir unseren Staat mit der 2./3. Lesung besser aufgestellt. Cyberangriffe bedrohen längst nicht mehr nur einzelne Unternehmen, sondern unsere kritische Infrastruktur, unsere Wirtschaft und die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Deshalb stärken wir die digitale Widerstandsfähigkeit Deutschlands und verbessern den Schutz vor wachsenden Bedrohungen. Denn wer unsere Energieversorgung, unsere Kommunikation oder unsere staatlichen Einrichtungen angreift, greift die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens an. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei erhalten neue Befugnisse, um gefährliche IT-Systeme stillzulegen, schädlichen Datenverkehr zu unterbrechen und unter engen Voraussetzungen Schadsoftware oder andere gefährliche Daten zu löschen oder zu verändern. Unser Anspruch ist klar: Deutschland muss auch im digitalen Raum ein starkes, sicheres und souveränes Land sein.

Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG).

Ein großer Schritt zum Abbau bestehender Bildungsungleichheiten durch eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung. Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz haben wir erstmals bundesweit einheitliche Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung eingeführt und so gerechtere Zukunftschancen für alle Kinder geschaffen. Spätestens im Alter von vier Jahren wird der Sprach- und Entwicklungsstand von Kindern erfasst. Anschließend werden alltagsintegrierte Bildungsangebote oder bei Bedarf auch eine verpflichtende, gezielte, an den individuellen Fähigkeiten der Kinder ausgerichtet Förderung eingeführt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der sprachlichen Bildung.

Zur Umsetzung stehen den Kita-Fachkräften für jedes Kind für die Planung und Begleitung der Förderung zusätzlich 30 Minuten pro Woche zur Verfügung. Kitas mit erhöhtem Anteil an Kindern in herausfordernden Lebenslagen erhalten je nach Größe bis zu 1,5 zusätzliche Personalstellen für die Begleitung der sprachlichen Bildung und die Kita-Sozialarbeit. Zum anteiligen Ausgleich der Mehrbelastungen unterstützt der Bund die Länder von 2027 bis 2034 mit insgesamt rund 9,25 Mrd. Euro.

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“.

Wir sichern die finanzielle Grundlage der Stiftung. Diese unterstützt schwangere Frauen in finanziellen Notlagen durch ergänzende Hilfen und erreicht jährlich mehr als 100.000 Frauen. Die gesetzlich festgelegte Bundeseinlage für die Stiftung ist seit 1993 unverändert geblieben. Mit dem verabschiedeten Gesetz wird sie deshalb in zwei Schritten erhöht: auf 101 Millionen Euro ab dem Jahr 2027 und auf 105 Millionen Euro ab dem Jahr 2032. Dadurch können die Hilfen der Stiftung besser an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und ihre Entlastungswirkung verbessert werden.

Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität

Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz haben wir eine grundlegende Modernisierung unseres Zolls durchgeführt und statten ihn zugleich mit neuen Befugnissen zur Bekämpfung von Zoll- und Finanzkriminalität aus. Mit der „Strategie Zoll 2030“ wird eine organisatorische Neuaufstellung der Generalzolldirektion (GZD) vorgenommen. Künftig wird entlang zweier Fachstränge „Zölle und Steuern“ sowie „Sicherheit und Vollzug“ gearbeitet werden, sowohl in der GZD als auch vor Ort. Ziel ist es, alle Ermittlungseinheiten in den 41 Zolldirektionen vor Ort zusammenzuführen. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) bleibt dabei aufgrund ihrer besonderen Stellung und fachlichen Unabhängigkeit unberührt.

Bei den neuen Befugnissen handelt es sich zuvorderst um besondere Maßnahmen zur Aufklärung und Sicherung von verdächtigen Vermögensgegenständen, insb. die administrative Vermögensermittlung und -sicherstellung (aVES). Konkret bedeutet dies die Möglichkeit der Einziehung von Vermögen, das durch organisierte Kriminalität und Clanstrukturen gewaschen wurde. Dabei können Gegenstände in Verwahrung genommen werden, um deren Herkunft aufzuklären. Können Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft nicht ausgeschlossen werden, kann die zuständige Zolldirektion die Einziehung beim zuständigen Finanzgericht beantragen.

Jahressteuergesetz 2026

Mit dem Jahressteuergesetz haben wir unser Steuerrecht an die Rechtsprechung des vergangenen Jahres angepasst. So wird bspw. im Einkommensteuerrecht klargestellt, dass bei der Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen nur steuerpflichtiger laufender Arbeitslohn sowie bestimmte steuerfreie Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung zum Grundlohn gehören. Bilanzkorrekturen mit Auswirkungen auf Folgejahre sollen künftig trotz rückwirkenden Ereignisses keinen abweichenden Zinslauf mehr auslösen. Teilweise steuerbefreite Veräußerungsgewinne aus Investmentfondsanteilen werden von der Anwendung des § 34 EStG ausgeschlossen, mit dem außerordentliche Einkünfte begünstigt werden können. Ein neuer § 6f EStG regelt erstmals gesetzlich die Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken zwischen Gebäude und Grund und Boden. Demnach ist die notarielle Kaufpreisaufteilung maßgeblich, es sei denn, sie verfehlt die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise.

Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererse

Wir haben ein Gesetz zum Handelsabkommen EU–Mercosur beschlossen. Damit stärken wir das Fundament für unsere Wirtschaft und eröffnen dem deutschen Mittelstand verlässlichen, zollfreien Zugang zu einem Markt von über 260 Millionen Verbrauchern. Geopolitisch festigen wir eine strategische Partnerschaft auf Augenhöhe und vertiefen die traditionell engen Bindungen zu Südamerika. Das Abkommen beweist, dass sichere Lieferketten für kritische Rohstoffe und Nachhaltigkeitsstandards im gemeinsamen Interesse erfolgreich Hand in Hand gehen können.

Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich.

Mit der Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich haben wir bessere Perspektiven für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Wir wollen wissenschaftliche Karrieren planbarer machen, verlässliche Beschäftigungsbedingungen fördern und zugleich die notwendige Flexibilität in Forschung und Lehre erhalten. Denn wissenschaftliche Spitzenleistungen brauchen nicht nur Freiheit, sondern auch Perspektiven. Die Reform sieht erstmals Mindestlaufzeiten von drei Jahren vor der Promotion und zwei Jahren danach vor. Zudem verbessern wir die Vereinbarkeit von Wissenschaft und Familie.

Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes.

Mit der Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung haben wir überholte gesetzliche Regelungen vorangetrieben. Wir heben das Hochschulrahmengesetz und das längst nicht mehr angewandte Graduiertenförderungsgesetz auf. Damit schaffen wir mehr Rechtsklarheit und tragen der Zuständigkeit der Länder für das Hochschulrecht Rechnung. Denn ein moderner Staat braucht nicht immer mehr Gesetze, sondern vor allem klare und zeitgemäße Regeln.

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.

Kriminalität macht an Staatsgrenzen nicht halt – unsere Strafverfolgung darf es auch nicht. Mit der Neuregelung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen haben wir die Zusammenarbeit zwischen den Staaten modernisiert und schaffen klarere, praxistauglichere Verfahren. Wir verbessern insbesondere die polizeiliche Rechtshilfe, regeln die Übertragung der Strafverfolgung ausdrücklich und stärken zugleich die Rechte der Betroffenen. Denn ein handlungsfähiger Rechtsstaat muss Straftäter auch über Grenzen hinweg verfolgen können – konsequent und rechtsstaatlich.

Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen.

Ärztliche Zwangsmaßnahmen gehören zu den schwersten Eingriffen in die Selbstbestimmung eines Menschen. Deshalb haben wir mit dem Gesetz den Schutz der Betroffenen gestärkt und stellen klar: Eine Behandlung gegen den Willen eines Menschen darf immer nur das allerletzte Mittel sein. Zugleich ermöglichen wir in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Behandlung außerhalb des Krankenhauses, wenn dadurch erhebliche gesundheitliche Belastungen vermieden werden können. Die gerichtliche Kontrolle bleibt dabei unverzichtbar. Denn die Stärke unseres Rechtsstaats zeigt sich gerade darin, wie er mit den Menschen umgeht, die besonders verletzlich sind.

Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts.

Wir treiben den Bürokratierückbau mit dem Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts weiter voran. Des Weiteren wird ein Vorhaben aus dem Aktionsplan der Bundesregierung „Deutschland auf dem Weg zu einem Fusionskraftwerk“ umgesetzt und im Strahlenschutzgesetz eine explizite Regelung zur Kernfusion aufgenommen, um für Forschung, Entwicklung und unternehmerisches Engagement die notwendige Rechtssicherheit und –klarheit für den anwendbaren regulatorischen Rahmen zu schaffen. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Fusionskraftwerk.

Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz.

Wir haben schnellere Verfahren im Bereich der Bundeswehr-Infrastruktur beschlossen. Damit sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für unsere Kasernen und Depots an die veränderten Sicherheitsbedingungen angepasst werden können. Indem wir dem Bau militärischer Anlagen endlich gesetzliche Priorität einräumen, verkürzen wir die Bauverfahren und setzen notwendige Maßnahmen deutlich schneller um. Mit diesen Erleichterungen geben wir unseren Streitkräften zeitnah die zukunftsfähige Infrastruktur, die sie für die Landesverteidigung benötigen.

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Die Kostenbremse bei den Netzentgelten wird mit der Gesetzesänderung ermöglicht. Mit einem Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027-2029 und entlasten Stromverbraucher. Wir verlängern die bestehende Regelung und schaffen so Planungssicherheit für Übertragungsnetzbetreiber, Unternehmen sowie Verbraucher. Der Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten soll bei 5,525 Milliarden Euro pro Jahr im gesamten geregelten Zeitraum betragen.