Die zurückliegende Plenarwoche war voll und ganz vom Haushalt des Bundes für das Jahr 2023 geprägt. Die Ampel zeigt Konstanz darin, ideologiegeleitete Politik zu machen und mit vagen Aussagen und Versprechen durch die politische LandschaftWeiterlesen
Ziel der Union ist und bleibt es, Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen! Wer einen Job sucht, muss dabei unterstützt und weitergebildet werden. Die deutliche Anhebung der Regelsätze ist gerade wegen der augenblicklichen SteigerungWeiterlesen
Diese Plenarwoche hat erneut die politische Irrfahrt unserer Bundesregierung in ihrer China-Politik offengelegt. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat sich der Bundestag mit den Eckpfeilern der deutschen China-Politik befasst. Konkreten Anlass bietet die viel kritisierteWeiterlesen
Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Beschluss vom 8. November 2022 In einer Gesellschaft, an der alle Menschen teilhaben können, spielen ein öffentlich und privat für alle frei zugänglicher Raum (inklusiver Sozialraum) und BarrierefreiheitWeiterlesen
Inklusiven Sozialraum auf allen Ebenen noch ambitionierter entwickeln Zum Beschluss des Fraktionspositionspapiers „Barrieren abbauen – Bewusstsein schaffen – Teilhabe sichern – 10 Punkte für einen inklusiven Sozialraum“ erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die TeilhabeWeiterlesen
