„Momentan steigen die Energiepreise überall stark an. Das kann jeder Autofahrer an der Tankstelle angesichts der hohen Benzin- und Dieselpreise merken, das kann jeder an seiner Stromrechnung und jeder Mieter an seiner Heizkostenabrechnung sehen“, so der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers. Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag für die zeitnahe und gerechte Entlastung bei den explodierenden Energiepreisen in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Der Antrag der Union zielt darauf ab, ein Entlastungspaket zu schnüren und dadurch wichtige Bereiche der Grundversorgung wie Energie, Mobilität und Wohnen für jedermann bezahlbar zu halten. Hierzu gehört nach dem Willen der Union die Abschaffung der „Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG-Umlage)“, um die Belastungen der privaten und gewerblichen Verbraucher zu verringern. Dies hatte insbesondere das Bundesfinanzministerium in der letzten Legislaturperiode verhindert. Ebenfalls enthält der Antrag die Forderung, die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindestsatz abzusenken.
In der Wirtschaft sind vor allem mittelständische Unternehmen von den hohen Energiepreisen betroffen. „Gerade im Kreis Heinsberg, dessen Wirtschaft von Mittelständlern geprägt ist, sind es die steigenden Energiepreise, die die Unternehmen beunruhigen. Das kann auch zu Existenzängsten führen.“ sagte Oellers.
Deshalb müssten Unternehmen -vor allem in energieintensiven Bereichen- gezielt unterstützt werden. Um die Folgen der Preissteigerungen für die Menschen abzufedern sei es notwendig, dass der Heizkostenzuschuss bedarfsgerecht ausgeweitet werde, genauso wie die Unterstützung der Pendler durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale, so der Abgeordnete.
Oellers sieht die Bundesregierung in der Pflicht. Der Antrag der Union soll die Ampel-Koalition in die richtige Richtung lenken. „Die Union steht für eine lösungsorientierte Politik und sie steht an der Seite der Menschen im Land. Sorgen müssen erkannt und ernst genommen werden. Es ist die Aufgabe der Politik und vor allem der Bundesregierung, hier im Sinne der Menschen in unserem Land zu handeln“, erklärte der Heinsberger Abgeordnete.
