Seit dem 16. September werden an allen Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland wieder verstärkte Grenzkontrollen durchgeführt. Auch in unserer Region, entlang der belgischen und niederländischen Grenze, kontrolliert die Bundespolizeiinspektion Aachen verstärkt den Grenzverkehr. Diese Maßnahme erfolgt im Zuge der von der Innenministerin angeordneten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen, um die illegale Migration einzudämmen.
„Diese Kontrollen sind notwendig. Die Zahlen der Kontrollen während der Europameisterschaft haben eindrucksvoll bestätigt, dass unser Land zu seiner eigenen Sicherheit und für eine geregelte Migration nicht auf die Grenzkontrollen verzichten kann. Die Bundespolizei sollte, abhängig von ihren Ressourcen und nach eigenem Ermittlungsermessen, an möglichst vielen Grenzübergängen Kontrollen durchführen“, so MdB Wilfried Oellers. Er unterstreicht, dass der flexible Einsatz der personellen Ressourcen erforderlich ist, damit kriminelle Gruppen, Schleuser und illegale Einreisende nicht auf andere Routen ausweichen.
Die Notwendigkeit verstärkter Kontrollen wird durch die Aufgriffszahlen während der EURO 2024 (vom 14.06. bis 14.07..) verdeutlicht. Aufgrund der erhöhten Kontrollen stiegen die Feststellungszahlen deutlich an. Auch im Kreis Heinsberg wurden verstärkte Grenzkontrollen durchgeführt.
In dieser Kontrollzeit verzeichnete die Bundespolizei allein im Kreis Heinsberg 17 vollstreckte Haftbefehle sowie zwei ausländerrechtliche Maßnahmen. Darüber hinaus wurden 56 Fälle unerlaubter Einreise registriert, von denen 21 als „migrationsrelevant“ eingestuft wurden. Zudem konnten weitere Aufgriffe zu Straftaten erfolgen, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei liegen. Diese Zahlen verdeutlichen die Notwendigkeit verstärkter Kontrollen auch im Kreis Heinsberg, um illegale Grenzübertritte effektiv zu verhindern.
Verwundert zeigte sich Oellers über die Aussagen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Rosskopf, der wenig Effekte durch die neuen Kontrollen an den deutschen Grenzen sieht. „Diese Aussage ich für mich nicht nachvollziehbar. Nach den mir vorliegenden Informationen ergibt sich für unsere Region ein ganz anderes Bild“, so Oellers. „Nachdem die hohen Aufgriffszahlen zur Europameisterschaft mit Ende dieser Kontrollen deutlich zurückgegangen sind, steigen sie seit dem 16. September wieder an. Alleine dies zeigt, dass die Kontrollen ihre Wirkung zeigen und Nutzen für eine geregelte Migration bringen.“ Die Kontrollen in der Region erfolgen zurzeit nur in Aachen an den Grenzübergängen der A4 und A44, nicht jedoch im Kreis Heinsberg. Daher fordert MdB Oellers: „Die Kontrollen müssen auch an den Grenzübergängen im Kreis Heinsberg, insbesondere der B 56, stattfinden. Es darf nicht zu einer Verlagerung der illegalen Grenzübertritten kommen. Die Zahlen zur Europameisterschaft haben die Notwendigkeit der Kontrollen im Kreis Heinsberg deutlich gemacht.“ Wichtig ist es Oellers dabei zu betonen, dass ihm der Wert der offenen Grenzen ein besonderes Anliegen sei und auch erhalten werden müsse. Es handele sich bei den Maßnahmen nicht um Grenzschließungen, sondern um Kontrollen der offenen Grenzen, die in der derzeitigen Situation notwendig seien, um irreguläre Migration nach Deutschland entgegenzutreten und die Sicherheit in unserem Land zu verbessern.
Trotz der aktuellen Erfolge bei der Grenzsicherung mahnen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Gewerkschaft der Bundespolizei und weitere Experten jedoch an, dass verstärkte Grenzkontrollen allein nicht ausreichen werden. MdB Oellers wies in diesem Zusammenhang auf den Handlungsbedarf in der Asylpolitik hin: „Ausgeweitete Kontrollen können aber nur der erste Schritt sein. Die dringend erforderliche Wende in der Asylpolitik wird es nur mit umfassenden Zurückweisungen geben.“ Er betonte, dass ohne diesen zweiten Schritt die Asylzahlen nicht spürbar sinken würden.
Die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach strengeren Zurückweisungen ist eine Reaktion auf die fortdauernde Migrationskrise, die seit zwei Jahren besonders die Kommunen belastet. „Unsere Kommunen benötigen dringend eine Entlastung“, so Oellers weiter.
Die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen werden in den kommenden Wochen weiter fortgesetzt, um die Sicherheit zu gewährleisten und illegale Einreisen zu verhindern. Die Herausforderungen, die sich aus den aktuellen Migrationsbewegungen ergeben, erfordern jedoch nicht nur Maßnahmen an den Grenzen, sondern auch eine grundlegende Reform der Asylpolitik, um langfristige Lösungen zu schaffen.
„Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Ampel-Koalition bereit ist, diese notwendigen Maßnahmen zu beschließen, um die Situation der Migrationskrise zu begegnen“, stellt der CDU-Bundestagsabgeordnete klar.
