Erfolgreiche Initiative von 17 CDU-Abgeordneten aus dem Grenzstreifen von Aachen bis ins Emsland.
Die europäische Integration vorantreiben und bei niederländischen und deutschen Jugendlichen das „Europa“-Empfinden im Alltag stärken – das ist das Ziel, mit dem sich CDU-Abgeordnete aus der Region Aachen und 14 weitere Abgeordnete aus deutsch-niederländischen Grenzregionen bis ins Emsland für eine gegenseitige Anerkennung beim „Begleiteten Fahren ab 17“ einsetzen. Bislang sind grenzüberschreitende Fahrten in die Niederlande nicht erlaubt und Strecken mit unsichtbaren oder oft wechselnden Grenzverläufen problematisch, zum Beispiel im Avantis-Gewerbepark in Heerlen.
Im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz, die in der vergangenen Woche in Frankfurt stattfand, hatten die Aachener CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen und die CDU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Henke aus Aachen und Wilfried Oellers aus Heinsberg mit 14 weiteren Abgeordneten aus dem gesamten Grenzstreifen in NRW und Niedersachen für einen intensiven Austausch mit den Niederlanden geworben. An der Initiative beteiligen sich inzwischen Abgeordnete beider Landtage, des Bundestages und aus dem Europaparlament. Nun ist bekannt: Die Verkehrsminister der Länder unterstützen eine grenzüberschreitende Kooperation und bitten das Bundesverkehrsministerium, zeitnah eine zwischenstaatliche Vereinbarung mit den Niederlanden abzuschließen. Das werten die Abgeordneten aus der Dreiländerregion für eine Bestätigung ihrer Initiative – passend zum Beneluxjahr der Landesregierung in Düsseldorf. Solch ein Abkommen schaffe einen großen Mehrwert für Jugendliche im Dreiländereck und verringere fahrpraktische und rechtliche Hürden. Gerade hier in der Grenzregion sei es schnell passiert, dass eine Staatsgrenze überquert werde. Zudem würde eine länderübergreifende Anerkennung für mehr alltägliche Übungsfahrten zwischen Deutschland und den Niederlanden sorgen. Europa wachse so weiter zusammen und europäische Verbundenheit werde im Alltag stärker erfahrbar.
Hintergrund:
Das System des „Begleiteten Fahrens ab 17“, das 17-jährigen Jugendlichen eine Pkw-Fahrerlaubnis mit fahrerfahrenen Begleitpersonen ermöglicht, wurde im Jahr 2011 in Deutschland eingeführt. Es handelt sich dabei um eine nationale Sonderregelung, die im Ausland bislang nur von Österreich anerkannt wird. Das deutsche Modell, das sich als Gewinn für die Verkehrssicherheit und Unfallprävention von Fahranfängern etabliert hat, setzt im Gegensatz zu anderen Ländern nicht auf „Laienfahrlehrer“ mit Ausbildungsfunktion. Eine Anerkennung mit Belgien, das diesen Ansatz hat, ist daher derzeit nicht möglich. Das niederländische System „2toDrive“ startete im Jahr 2011 als Pilotmodell und ging im März 2018 in den Regelbetrieb über. Familien und Versicherungsunternehmen hatten die Abgeordneten aus der Region Aachen auf fahrpraktische Hindernisse im Alltag und auf rechtliche Risiken beim begleiteten Fahren ab 17 im Dreiländereck hingewiesen.
Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 9./10. Oktober:
https://www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/19-10-09-10.html?nn=4812620
