Deutscher Bundestag beschließt Teilhabestärkungsgesetz
Zum Beschluss des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:
Weiß:
„Mit dem Teilhabestärkungsgesetz machen wir einen weiteren Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft und decken dabei ganz viele ver-schiedene Lebensbereiche ab. Wir verpflichten Träger von Behinder-teneinrichtungen zu Gewaltschutzkonzepten, digitale Gesundheitsdienstlei-stungen wie Gesundheits-Apps sind jetzt Leistungen zur medizinischen Rehabilitation – und Beschäftigte im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder einem anderem Leistungsanbieter können jetzt neben einem Budget für Arbeit auch ein Budget für Ausbildung in Anspruch nehmen.“
Oellers:
„Es ist nicht nur eine große Bandbreite an Verbesserungen, die wir mit dem Teilhabestärkungsgesetz schaffen, sondern wir setzen auch neue Meilensteine in der Teilhabepolitik.
So haben zukünftig nicht nur Eigentümer von Blindenführhunden, sondern alle Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch einen Assistenzhund einen Rechtsanspruch auf Zugang zum Beispiel zu Supermärkten oder Restaurants; dies wird wie auch die dazu gehörige Ausbildung und Zertifizierung im Behindertengleichstellungsgesetz verankert.
Und Betriebe, die schwerbehinderte Menschen beschäftigten möchten, können sich zukünftig an eine trägerunabhängige Lotsen- und Beratungsstelle wenden, die sie über die große und häufig unübersichtliche Palette an Fördermöglichkeiten informiert und bei der Antragstellung unterstützt. Damit helfen wir vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen – und wir helfen Menschen mit Behinderungen, den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt zu finden. Wir erwarten von diesem neuen Instrument einen kräftigen Schub zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt.“
