Schon zum zweiten Mal habe ich in dieser Wahlperiode als Teilhabebeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine umfassende Kleine Anfrage zu den barrierefreien digitalen Angeboten des Bundes an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort habe ich nun erhalten. Leider gilt trotz der umfangreichen Anlagen auch weiterhin für die Barrierefreiheit von digitalen Angeboten der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden: Flickschusterei ist trotz einiger Verbesserungen der Standard. So reicht der Bogen von sehr detaillierten Vorgaben und Angeboten und regelmäßigen Kontrollen nach der BITV 2.0 über teilweise vorhandene oder barrierearme Angebote bis hin zu gar keiner Barrierefreiheit, auch sehr abhängig von der jeweiligen Ressortzuständigkeit. Viel hängt von den gesetzlichen Vorgaben insbesondere des Behindertengleichstellungsgesetzes und der BITV 2.0 ab, die eine neue Regierungskoalition endlich aufs Gleis setzen muss.
KA 20_13114 – Barrierefreie digitale Angebote des Bundes
KA 20_13114_Anlage 3
KA 20_13114_Anlage 1