Die gegenwärtige Pandemie und ihre Folgen für Deutschland verlangen den Bürgerinnen und Bürgern momentan viel ab. Sie stellt viele Gewissheiten in Frage, erzeugt an vielen Stellen Unsicherheiten und zeigt uns als Parlamentariern Handlungsbedarf auf. Sei es beim Thema Wirtschaft, wo es unser Ziel sein muss, unsere Kräfte auf nachhaltiges Wachstum zu konzentrieren, die internationale WettbewerbsfähigkeitWeiterlesen
Die Woche im Parlament Die Parlamentswoche war geprägt von der Einbringung des Bundeshaushalts für das Jahr 2020. Die sogenannten „Einzelpläne“, also die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts wurden durch die Debatte in erster Lesung ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Einzelpläne, die in der Finanzdebatte des Deutschen Bundestages behandelt wurden. Weiterlesen
Die Woche im parlamentarischen Rückblick Vereinbarte Debatte zu vorgeburtlichen Bluttests. Der Deutsche Bundestag hat in einer vereinbarten Orientierungsdebatte die Frage beraten, ob und inwieweit die Kosten neuer Diagnosemöglichkeiten zur Früherkennung des Downsyndroms durch die Krankenkassen übernommen werden sollen. Es ist eine schwierige ethische Herausforderung – zwar ist ein Bluttest deutlich risikoärmer als die bisherWeiterlesen
Wir brauchen andere Ansätze, um Luftqualität nachhaltig zu verbessern Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für punktuelle Fahrverbote wird den betroffenen Kommunen nicht helfen, die Luftqualität in den Städten entscheidend zu verbessern. Sie lassen dafür negative Auswirkungen auf die Entwicklung der betroffenen Kommunen erwarten. Ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge wäre für viele Pendler, aber auch für viele HandwerkerWeiterlesen
Nach langen und intensiven Verhandlungen stehen die Rahmenbedingungen zur Fortführung der großen Koalition fest, niedergeschrieben im über 170 Seiten starken Koalitionsvertrag. Hier ein Link zum Originaltext: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_1_0.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=12643
