Aktuelles

Die Woche im parlamentarischen Rückblick Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Das Plenum des Deutschen Bundestages hat eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Die Gesetzesnovelle regelt, dass Fahrverbote nicht mehr erforderlich sind, wenn der Stickoxid-Ausstoß von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten werden. Der eigentliche, europäisch vorgegebene Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt selbstverständlichRead more

Auch die aktuelle, letzte Plenarwoche vor den Weihnachtsferien war angefüllt mit interessanten, wichtigen und wegweisenden Themen, über die ich hier einen Überblick geben möchte:  Verlängerung der Leistungen zur Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung sowie Gesetze zu deren weiteren Schutz  Hier werden Lücken zwischen den Gesetzen des SGB IX und SGB XII geschlossen. EsRead more

Auf Initiative von Wilfried Oellers MdB präsentiert sich das Parlament mit seiner Wanderausstellung in der Zeit vom 12. November bis 16. November 2018 in der Kreissparkasse Heinsberg – Filiale Erkelenz, Dr. Eberle Platz 1, 41812 Erkelenz. Für Schulklassen, Vereine und alle Interessierte ist dies eine hervorragende Gelegenheit um mehr über die Geschichte und Arbeitsweise desRead more

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Henke, Thomas Rachel und Wilfried Oellers: Strukturwandel-Konferenz im Bundestag: CDU-Bundestagsabgeordnete der Region Aachen beraten mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft über Zukunftskonzepte für Braunkohle-Reviere Ende Juni hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ im Auftrag der Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Der Zeitplan ist eng: Bereits bis Ende des Jahres sollRead more

Zum 15. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 30 Nachwuchsjournalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Pau, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Die jungenRead more

Heute besuchte ich das EU-Speed-Debating 2018 am Berufskolleg Erkelenz. Das Speed-Debating zu europäischen Themen hat sich in der Vergangenheit stark bewährt und bietet den Schülerinnen und Schülern eine gute Gelegenheit, mit mir als örtlichem Bundestagsabgeordneten und Bindeglied zwischen dem Wahlkreis und der Politik in Berlin ins Gespräch zu kommen. Die Schülerinnen und Schüler hatten vierRead more

Am Mittwoch, dem 09. Mai 2018, bietet der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers in der Zeit von 17:30 – 18:30 Uhr in den Räumlichkeiten von „Müller–Platz“, Kölner Straße 95, 41812 Erkelenz eine Bürgersprechstunde an. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit Probleme, Fragen oder Wünsche mit dem direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten zu besprechen. Besucher der Sprechstunde sollten sichRead more

Rund die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt auf dem Land. Die ländlichen Regionen sind wichtige Wirtschaftsräume und tragen so maßgeblich zur Wirtschaftskraft Deutschlands bei. Wir wollen lebenswerte und attraktive ländliche Räume. Mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ stehen rund eine Milliarde Euro pro Jahr aus Bundes-und Landesmitteln zur Verfügung. Mit gezieltenRead more

Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen Flüchtlingspolitik Deutschland bekennt sich zu seinen bestehenden rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Wir werden das Grundrecht auf Asyl nicht antasten: Wir bekennen uns  strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes AsylantragsRead more

Soziale Sicherheit sowie Rente gerecht und verlässlich gestalten Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut. Vertrauen in die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein hohes Gut in unserem Sozialstaat. Deshalb werden wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau vonRead more