Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor den Sommerferien das „Investitionsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Worum geht es? Die von der Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Reviere, brauchen Unterstützung, um den Weggang eines ganzen Industriezweiges auffangen zu können. Betroffen ist hierbei auch das Rheinische Revier mit seinen Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden und den darum entstandenenWeiterlesen
Mit einem Aufbruchspaket wird Stabilität erhalten, die Konjunktur gestärkt und die Zukunft des Landes gestaltet. Diese Woche wurden wichtige erste Umsetzungsschritte wie beispielsweise das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz und der zweite Nachtragshaushalt beraten. Die eingeschlagene Richtung ist eindeutig: mehr Nachhaltigkeit, mehr Digitalisierung und mehr Unterstützung für Familien. Besonderes Augenmerk liegt auch auf Selbständige sowie kleine und mittelständischeWeiterlesen
Berlin, 16. Juni 2020 Bundeskabinett beschließt verschiedene Unterstützungen für WfbM in der Corona-Krise Zu den Beschlüssen der Bundesregierung vom 12. und 17. Juni 2020, die im Rahmen des Konjunkturpakets auch WfbM zugutekommen, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Werkstätten für behinderte Menschen haben in der Corona-Krise keinen leichten Stand. Zwar sind die Beschäftigungs- und BetretungsverboteWeiterlesen
Diese Sitzungswoche stand im Zeichen der vorsichtigen Rückkehr zur Normalität. Unsere Fraktionssitzung konnte unter bestimmten Vorkehrung und Einhaltung der Hygieneregeln als Präsenzsitzung stattfinden. Erstmals seit mehreren Wochen waren auch nicht mehr die Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung der Coronapandemie im Fokus, sondern Vorhaben, die schon länger auf der Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion standen. Jetzt heißt es Kopf hochWeiterlesen
Der Bundestag musste in den vergangenen Wochen schnell und pragmatisch handeln. In der Geschichte der Bundesrepublik waren Geschwindigkeit und angewandter Pragmatismus, mit denen der Rettungsschirm über Bevölkerung, Gesundheitssystem und Wirtschaft gespannt wurde, beispiellos. Die parlamentarischen Abläufe werden hoffentlich möglichst bald in dem Maße normalisiert werden können, in dem auch die Gesellschaft insgesamt wieder in denWeiterlesen
MdB Oellers und MdL Schnelle setzen sich erfolgreich für Aufnahme in Rettungsschirm der Krankenhäuser ein Marcus Bierei, der Leiter des Hauses Waldquelle in Wegberg-Dalheim, hatte jüngst auf die Notlage seiner Mutter-Kind-Reha-Einrichtung hingewiesen. Aufgrund einer Anordnung des NRW-Gesundheitsministers Laumann musste die Einrichtung des Müttergenesungswerks ihren Betrieb einstellen. Die Räumlichkeiten sollten freigehalten werden, falls die Krankenhauskapazitäten nichtWeiterlesen
Eine gute Nachricht für unsere Landwirte im Kreis Heinsberg und in ganz Deutschland. Bis Ende Mai dürfen 80.000 Erntehelfer aus Osteuropa nach Deutschland einreisen, um die heimische Ernte zu retten. Jeweils 40.000 Saisonkräfte im April und 40.000 im Mai können unter strengen Auflagen nach Deutschland kommen, um bei saisonalen Ernten zu helfen. Diese werden aufWeiterlesen
Familien sind derzeit besonders gefordert. Sowohl Schulen als auch KiTas sind aufgrund der Virus-Epidemie geschlossen. Wie also die Betreuung der Kinder regeln? Besonders betroffen hierbei sind diejenigen, die aufgrund ihres Berufes in systemrelevanten Berufssparten wie Feuerwehr, Gesundheit, Sicherheit oder Aufrechterhaltung der Grundversorgung auch weiterhin arbeiten müssen und damit das öffentliche Leben weiterhin aufrechterhalten. Diese MenschenWeiterlesen
Parlament will insbesondere Hilfen für Unternehmen, Selbstständige, Familien und Mieter beschließen. Die Sitzungswoche des Bundestags steht ganz im Zeichen eines Abmilderns der Corona-Krise. Diese Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ist sicherlich eine der ungewöhnlichsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Die allermeisten Sitzungen fanden in Telefonkonferenzen statt. Alle anderen Sitzungen fanden dann mit deutlich reduzierte Anwesenheit von AbgeordnetenWeiterlesen
Die Woche im parlamentarischen Rückblick Die Woche im Parlament Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, wonach Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen. Gleichzeitig wurde mit dem Gesetzentwurf die Einbürgerung von Personen, die in Mehrehen leben, ausgeschlossen. ZusätzlichWeiterlesen
