Aktuelles

Der Deutsche Bundestag hat über das Infrastrukturabgabegesetz, der sog. PKW-Maut abgestimmt. Es sieht vor, dass die PKW-Halter deren Autos in Deutschland zugelassen sind, für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen eine jährliche Abgabe zahlen. Hierfür wird dann im Gegenzug die Kfz-Steuer reduziert. Ausländische Autofahrer müssen für die Nutzung deutscher Autobahnen eine Vignette kaufen. Diese könnenRead more

Bei der Klausurtagung der NRW-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde über das von Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellte Konzept für die Einführung einer Infrastrukturabgabe intensiv diskutiert. Hierzu erklärt der CDU Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg Wilfried Oellers: „Bei unserer Klausurtagung haben wir CDU-Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe NRW einstimmig auf eine gemeinsame Position verständigt. Für uns ist die „Total-Maut“ –Read more

Anfang Juli hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, sein Konzept für die Einführung einer Infrastrukturabgabe vorgestellt. Seither wird das Konzept intensiv diskutiert. Hierzu erklärt der CDU Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg Wilfried Oellers: „Bei dem Vorschlag des Bundesverkehrsministers Dobrindt ist zunächst zu betonen, dass es sich um ein Eckpunktepapier handelt. DasRead more