Aktuelles

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs geeinigt. Durch das Gesetz sollen vor allem kleine Unternehmen und Online-Shops, aber auch Vereine, vor existenzgefährdenden Abmahngebühren geschützt werden. Nach der parlamentarischen Sommerpause wird der Deutschen Bundestag über dieses Vorhaben debattieren und beschließen. MdB Wilfried Oellers: „DieseRead more

Der Koalitionsausschusses hat gestern Abend ein weitreichendes Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramm beschlossen. Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen die Ergebnisse sehr positiv und sie tragen eindeutig die Handschrift der Union.   Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken. Angesichts der Corona-Krise, die in unterschiedlicher Ausprägung alle Staaten rund um den Globus erfasst hat, ist die Wirtschaftsleistung weltweit starkRead more

Deutschland hat die COVID19-Pandemie durch einschneidende Beschränkungen in Grenzen halten können. Dies hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Nach den vielen Maßnahmenpaketen haben sich die Spitzen der Großen Koalition in der letzten Nacht auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise geeinigt. In den vergangenen Jahren haben wir finanziell solide gewirtschaftet, in dem wir keine neuenRead more

Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen Flüchtlingspolitik Deutschland bekennt sich zu seinen bestehenden rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Wir werden das Grundrecht auf Asyl nicht antasten: Wir bekennen uns  strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes AsylantragsRead more

Soziale Sicherheit sowie Rente gerecht und verlässlich gestalten Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut. Vertrauen in die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein hohes Gut in unserem Sozialstaat. Deshalb werden wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau vonRead more

Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen Wir unterstützen Familien beim Erwerb von Wohneigentum: Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind pro Jahr. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum in ganz Deutschland. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerade in wachsenden Städten und Ballungsräumen ist weiterhin groß. Hier belasten die steigendenRead more

Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz   Wir wollen vom Acker bis zum Teller einen gesundheitserhaltenden und nachhaltigen Lebensstil fördern, ernährungsmitbedingte Krankheiten bekämpfen und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken. In Deutschland nehmen gesundheitliche Risiken wie Übergewicht, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu. Dies hat große negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Betroffenen und verursacht hohe Kosten für das Gesundheits- undRead more

Koalitionsvertrag: Heute geht es um das Thema Gesundheit und Pflege Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen müssen auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können. Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis zum Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort. Das Patientenwohl istRead more

Koalitionsvertrag: Heute geht es um das Thema Verkehr Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen. Wir wollen deshalb für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität organisieren und dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen, wie den demografischen Wandel, die Urbanisierung,Read more

Die SPD hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, freut sich: „Dieses Ergebnis habe ich mir nach der Zustimmung bei unserem Parteitag erhofft. Wir als CDU übernehmen Verantwortung für dieses Land und das unterscheidet uns von anderen Parteien in Deutschland.“ Die SPD-Parteibasis hat sich durch ihre überwiegende Zustimmung entschieden, sichRead more