Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen Flüchtlingspolitik Deutschland bekennt sich zu seinen bestehenden rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Wir werden das Grundrecht auf Asyl nicht antasten: Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes AsylantragsRead more
Soziale Sicherheit sowie Rente gerecht und verlässlich gestalten Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut. Vertrauen in die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein hohes Gut in unserem Sozialstaat. Deshalb werden wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau vonRead more
Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen Wir unterstützen Familien beim Erwerb von Wohneigentum: Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind pro Jahr. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum in ganz Deutschland. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerade in wachsenden Städten und Ballungsräumen ist weiterhin groß. Hier belasten die steigendenRead more
Koalitionsvertrag: Heute geht es um das Thema Gesundheit und Pflege Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen müssen auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können. Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis zum Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort. Das Patientenwohl istRead more
Koalitionsvertrag: Heute geht es um das Thema Verkehr Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen. Wir wollen deshalb für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität organisieren und dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen, wie den demografischen Wandel, die Urbanisierung,Read more
Die SPD hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, freut sich: „Dieses Ergebnis habe ich mir nach der Zustimmung bei unserem Parteitag erhofft. Wir als CDU übernehmen Verantwortung für dieses Land und das unterscheidet uns von anderen Parteien in Deutschland.“ Die SPD-Parteibasis hat sich durch ihre überwiegende Zustimmung entschieden, sichRead more
Nach langen und intensiven Verhandlungen stehen die Rahmenbedingungen zur Fortführung der großen Koalition fest, niedergeschrieben im über 170 Seiten starken Koalitionsvertrag. Hier ein Link zum Originaltext: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_1_0.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=12643Read more
