Aktuelles

Für Familien, aber auch für alle anderen steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger, ist das Familienentlastungsgesetz eine gute Nachricht. Sie werden bis 2022 um fast 35 Milliarden Euro entlastet. Eine wichtige Maßnahme ist die Erhöhung des Kindergeldes. Es wird ab dem 1. Juli 2019 um zehn Euro angehoben. Das monatliche Kindergeld beträgt damit für das erste undRead more

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 18. August 2017 klargestellt, dass Aufwandsentschädigungen, die im Rahmen des Ehrenamtes ausgeza Foto: Tobias Koch hlt werden, nicht mit einer Beitragsabgabe zur Rentenversicherung versehen werden dürfen. Ehrenämter sind auch dann grundsätzlich beitragsfrei, wenn hierfür eine pauschale Aufwandsentschädigung gezahlt wird und Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem EhrenamtRead more

„Die Bundesregierung hält Wort. Die erneute finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund ist ein weiteres Zeichen der CDU-geführten Bundesregierung, die Städte und Gemeinden vor Ort massiv zu unterstützen“, freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers. Voraussetzung für die weitere Handlungsfähigkeit der Kommunen sind gesunde Finanzen. Daher haben der Bund und die Länder sich auf einenRead more

Mit dem heute auf den Weg gebrachten Nachtragshaushalt 2015 und dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ unterstützt der Bund die Kommunen mit insgesamt 5 Mrd. Euro zur Stärkung ihrer Investitionstätigkeit. Zudem wird die Vereinbarung vom Dezember 2014 gesetzlich umgesetzt,Read more