Aktuelles

Clankriminalität bedroht die innere Sicherheit und zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtstaat. Der Staat wird von einer Gruppe abgeschotteter, nach eigenen Unwerten lebender Familien herausgefordert, in denen auch strafunmündige Mitglieder schwere Verbrechen begehen. Auf diese Herausforderung wurde in Bund und Ländern in den letzten Jahren mit erhöhtem Verfolgungsdruck reagiert. So habenRead more

Die Woche im Parlament Die Parlamentswoche war geprägt von der Einbringung des Bundeshaushalts für das Jahr 2020. Die sogenannten „Einzelpläne“, also die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts wurden durch die Debatte in erster Lesung ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Einzelpläne, die in der Finanzdebatte des Deutschen Bundestages behandelt wurden.  Read more

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, weist auf den Deutschen Mobilitätspreis hin. Er wird von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ausgelobt. „Es werden innovative Denkanstöße für die nachhaltige Verbesserung von Deutschlands Mobilität gesucht. Wie kann der Pendelverkehr komfortabler gestaltet werden? Wie können ältereRead more

Wilfried Oellers, weist auf den 15. „Tag der Ein- und Ausblicke“ des Deutschen Bundestages am Sonntag, den 8. September 2019 hin. Oellers: „Besucherinnen und Besucher haben die Möglichkeit, hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages zu schauen. Die wichtigsten Gebäude stehen offen, ebenso Ausschuss- und Sitzungssäle. Zudem wird ein vielfältiges Programm geboten, um die Arbeitsweise desRead more

Der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers weist noch einmal auf das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages hin. Dort können sich Schüler und junge Berufstätige um ein Stipendium für ein Austauschjahr in den USA bewerben. Noch bis zum 13. September 2019 kann man sich bewerben. Mit dem PPP haben junge Menschen die einmalige Gelegenheit, Alltag, Politik, GesellschaftRead more

Die Woche im parlamentarischen Rückblick Die Woche im Parlament Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, wonach Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen. Gleichzeitig wurde mit dem Gesetzentwurf die Einbürgerung von Personen, die in Mehrehen leben, ausgeschlossen. ZusätzlichRead more

Die Einigung auf das Migrationspaket mit seinen acht einzelnen Gesetzen ist ein langer Prozess gewesen, der nicht immer einfach verlaufen ist. Zahlreiche Nachschärfungen im Laufe der parlamentarischen Beratungen, die die Unionsfraktion der SPD abgerungen hat, waren nötig, um das Paket nun zu verabschieden. Die Einigung war trotz der personalpolitischen Turbulenzen in der SPD am MontagRead more

Zu der heute verabschiedeten Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes und deren Auswirkungen auf die Werkstätten für behinderte Menschen erklärt der Behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich zahlreiche Zuschriften von Werkstätten für behinderte Menschen erhalten, in denen Ihnen die Problemstellungen geschildert worden sind, die dasRead more

Für den Kreis Heinsberg nahm Marius Robertz aus Höngen am jährlichen Planspiel „Jugend und Parlament“ teil. In Berlin fand das alljährliche Planspiel „Jugend im Parlament“ statt. Rund 300 Jugendliche erhielten die Chance, die gestaltende Rolle eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag anzunehmen. Mit fiktiven Namen und Lebensläufen ausgestattet, gingen die 17 bis 20-Jährigen den Tätigkeiten einesRead more

Eine weitere Sitzungswoche ist zu Ende gegangen. Auch dieses Mal hat sich der Deutsche Bundestag mit wichtigen Themen beschäftigt. Über einige von ihnen möchte ich an dieser Stelle berichten: 70 Jahre Grundgesetz. Wir haben die 70. Wiederkehr des 23. Mai 1949 als Anlass genommen, um in einer vereinbarten Debatte über den Stand und die PerspektiveRead more