Aktuelles

Nach wie vor befinden wir uns weltweit und in Deutschland in einer sehr dynamischen und ernstzunehmenden Situation. Die Zahl der COVID-19-Fälle, die von Beginn der Pandemie bis Ende Oktober bei 520.000 Fällen lag, sind in nur zwei Wochen im November um rund 50 Prozent auf 780.000 Fälle angestiegen. Gleichzeitig ist die Zahl der COVID-19 IntensivpatientenRead more

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen Anfang März in Deutschland hat deutlich gemacht, was für ein hohes Ansteckungspotenzial das SARS-Cov2-Virus hat. Trotzdem ist es Deutschland in der Folge gelungen, durch einschneidende Beschränkungen die Zahl der täglichen Neuinfektionen wieder deutlich zu reduzieren. Auch nachdem seitRead more

Der Bundestag musste in den vergangenen Wochen schnell und pragmatisch handeln. In der Geschichte der Bundesrepublik waren Geschwindigkeit und angewandter Pragmatismus, mit denen der Rettungsschirm über Bevölkerung, Gesundheitssystem und Wirtschaft gespannt wurde, beispiellos. Die parlamentarischen Abläufe werden hoffentlich möglichst bald in dem Maße normalisiert werden können, in dem auch die Gesellschaft insgesamt wieder in denRead more

Der Staat und alle Bürger waren schon lange nicht mehr so gefordert wie heute. Der Bundestag hat schnell gehandelt, damit den Betroffenen zügig geholfen werden kann. Die Verwaltungen des Bundes und der 16 Bundesländer sowie der Städte und Kommunen arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Hilfe vor Ort beantragt werden kann und auch ankommt. DaRead more

Werkstatträtekonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe am inklusiven Arbeitsmarkt. Dazu gehören die 310.000 Werkstattbeschäftigten ebenso wie diejenigen, die von dort den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen.  Auf einer Werkstatträtekonferenz mit dem Titel „Werkstatt 2020 – Die Arbeitswelt für Menschen mit Behinderungen“ debattierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Experten und Betroffenen überRead more

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Mittel des Bundesprogramms für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur freigegeben. 300 Millionen Euro stehen im Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen bereit. Davon profitiert auch die Stadt Geilenkirchen, die mit Bundesmitteln in Höhe von 1.025.325  Euro gefördert wird. Ich freue mich sehrRead more

Die Woche im parlamentarischen Rückblick Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Das Plenum des Deutschen Bundestages hat eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Die Gesetzesnovelle regelt, dass Fahrverbote nicht mehr erforderlich sind, wenn der Stickoxid-Ausstoß von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten werden. Der eigentliche, europäisch vorgegebene Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt selbstverständlichRead more

Die dritte Sitzungs- und Plenarwoche in diesem Jahr ist zu Ende gegangen. Auch dieses Mal hat sich der Deutsche Bundestag mit wichtigen Themen beschäftigt. Über einige von ihnen möchte ich an dieser Stelle berichten: Starke-Familien-Gesetz Wir haben in erster Lesung das „Starke-Familien-Gesetz“ beraten, womit wir Leistungen für Familien mit Kindern und mit geringem Einkommen verbessern,Read more

CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ Jeder Missbrauchsfall ist einer zu viel. Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gehört auch heute immer noch zum Grundrisiko einer Kindheit in Deutschland. Für die Unions-Bundestagsfraktion gehört deshalb der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten gesellschaftlich Aufgaben. Mit einem großen Maßnahmenpaket der Rechts- und Familienpolitiker nimmtRead more

Auch die aktuelle, letzte Plenarwoche vor den Weihnachtsferien war angefüllt mit interessanten, wichtigen und wegweisenden Themen, über die ich hier einen Überblick geben möchte:  Verlängerung der Leistungen zur Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung sowie Gesetze zu deren weiteren Schutz  Hier werden Lücken zwischen den Gesetzen des SGB IX und SGB XII geschlossen. EsRead more