Der Bundestag musste in den vergangenen Wochen schnell und pragmatisch handeln. In der Geschichte der Bundesrepublik waren Geschwindigkeit und angewandter Pragmatismus, mit denen der Rettungsschirm über Bevölkerung, Gesundheitssystem und Wirtschaft gespannt wurde, beispiellos. Die parlamentarischen Abläufe werden hoffentlich möglichst bald in dem Maße normalisiert werden können, in dem auch die Gesellschaft insgesamt wieder in denRead more
„Auf Einladung des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trafen sich diese Woche die behindertenpolitischen bzw. sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen der Bundesländer zum Austausch im Deutschen Bundestag. Ziel der Zusammenkunft ist der Aufbau eines nachhaltigen Diskussionsforums der Union zwischen Bundes- und Landesebene und zur Bekräftigung der eigenen Position zu Themen der Inklusion. Zusammen mit seinen KolleginnenRead more
Die Kohlekommission hat sich am 25.01.2019 auf Empfehlungen geeinigt, die sie der Politik überreicht hat. Die aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammengesetzte Kommission stimmte bis auf eine Gegenstimme einheitlich für dieses Ergebnis. Auch wenn es sich bei den Positionen der Kohlekommission um Empfehlungen an die Politik handelt, so stellen sie einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss dar, der fürRead more
Die dritte Sitzungs- und Plenarwoche in diesem Jahr ist zu Ende gegangen. Auch dieses Mal hat sich der Deutsche Bundestag mit wichtigen Themen beschäftigt. Über einige von ihnen möchte ich an dieser Stelle berichten: Starke-Familien-Gesetz Wir haben in erster Lesung das „Starke-Familien-Gesetz“ beraten, womit wir Leistungen für Familien mit Kindern und mit geringem Einkommen verbessern,Read more
Neben seinen neuen Tätigkeiten als Mitglied im Vermittlungsausschuss und im Richterwahlausschuss für die Benennung der Bundesrichter im Deutschen Bundestag ist der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, seit Anfang Februar auch Mitglied im Bundesfachausschuss für soziale Sicherung und Arbeitswelt der CDU Deutschlands. Die Bundesfachausschüsse geben dem Bundesparteivorstand programmatische Impulse. Auf diese Weise kommt denRead more
Rund ein Jahr nach der Wahl haben wir am 9. November 2018 das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonalstärkungsgesetz – PpSG) verabschiedet. Damit haben wir ein ganzes Paket an Maßnahmen beschlossen, mit denen wir die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Pflege im Krankenhaus und in der Altenpflege nachträglich verbessern. Nachdem wir in der letztenRead more
Für Familien, aber auch für alle anderen steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger, ist das Familienentlastungsgesetz eine gute Nachricht. Sie werden bis 2022 um fast 35 Milliarden Euro entlastet. Eine wichtige Maßnahme ist die Erhöhung des Kindergeldes. Es wird ab dem 1. Juli 2019 um zehn Euro angehoben. Das monatliche Kindergeld beträgt damit für das erste undRead more
Das von der Union angekündigte und geforderte Baukindergeld ist an den Start gegangen. Die Spitzen der Großen Koalition haben in langen und harten Verhandlungen grünes Licht für die Unterstützung junger Familien beim Erwerb der Erstimmobilie gegeben. Die Einführung des Baukindergeldes war im Koalitionsvertrag auf Initiative der Union festgeschrieben worden. Die Frage der Gestaltung und FinanzierungRead more
Zum 15. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 30 Nachwuchsjournalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Pau, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Die jungenRead more
Rund die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt auf dem Land. Die ländlichen Regionen sind wichtige Wirtschaftsräume und tragen so maßgeblich zur Wirtschaftskraft Deutschlands bei. Wir wollen lebenswerte und attraktive ländliche Räume. Mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ stehen rund eine Milliarde Euro pro Jahr aus Bundes-und Landesmitteln zur Verfügung. Mit gezieltenRead more
