Aktuelles

Bundeskabinett beschließt Anpassung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge und zusätzliche Steuervereinfachungen. Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, der eine Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschbetrags, weitere Steuervereinfachungen und eine Erhöhung und Ausweitung des Pflege-Pauschbetrages vorsieht, er-klärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiges Signal für die gesellschaftliche TeilhabeRead more

Nach dem Sozialschutz-Paket I schaffen wir mit dem Sozialschutz-Paket II ein starkes Auffangnetz zum Schutz unserer sozialen Infrastruktur Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zum Sozialschutz-Paket II beschlossen. Damit wird nicht nur das Kurzarbeitergeld erhöht und das Arbeitslosengeld verlängert, sondern vor allem ein Schutzschirm über unsere soziale Infrastruktur aufgespannt, die uns in dieser Krise nichtRead more

Die Woche im parlamentarischen Rückblick Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus In zweiter und dritter Lesung beschließt der Deutsche Bundestag dieses Gesetz, um den Neubau und die Verstärkung von Stromleitungen zu verbessern, indem eine vereinfachte Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns geschaffen wird. Zudem sollen die Entschädigungszahlungen der vom Netzausbau betroffenen Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke vereinheitlicht undRead more

Der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erinnert an die Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945. Am Gedenkort für die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde, in der Tiergartenstraße 4 in Berlin, gedachten wir auf Einladung des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Herrn Jürgen Dusel amRead more

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ sucht unter dem Motto „digitalisieren. revolutionieren. motivieren“ Ideen für Bildung und Arbeit in Deutschland und Europa zehn innovative Projekte, die zu diesem Thema Lösungen anbieten. Ziel soll es sein, Deutschland in die Zukunft führen, aber auch in Europa wirken zu können. Der CDU Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg unterstütztRead more

Der am heutigen Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossene Finanzausgleich unter den Ländern wird künftig direkt im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung erfolgen, wobei der Finanzkraft der Länder durch Zu- und Abschläge Rechnung getragen wird. Die zusätzliche finanzielle Beteiligung des Bundes summiert sich aus heutiger Sicht im Jahr 2020 auf insgesamt knapp 10 Mrd. Euro und wird inRead more

Eine Gruppe von Ehrenamtlern aus dem Kreis Heinsberg besuchte den CDU-Bundestagsabgeordneten für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, in der Bundeshauptstadt Berlin. Das ganze Kreisgebiet war bei dieser Fahrt vertreten. Dazu zählten Mitglieder des Aktionskreises Wegberger Mühlen, des Gewerbeverbands Selfkant, des historischen Vereins Wegberg, der IG Oberbruch 2020, des Vereins Jugend aktiv und des Vereins fürRead more

Anlässlich der am 24. September 2017 stattfindenden Bundestagswahl wirbt der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, für das bundesweite Schulprojekt „Juniorwahl 2017“. Das Projekt soll Schülerinnen und Schülern die Parlamentswahlen und deren Bedeutung für eine freiheitliche Demokratie näherbringen. Das vom Deutschen Bundestag in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen undRead more