Aktuelles

BeschIuss: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Bislang hat Deutschland die Corona-Krise auch dank der engen und konstruktiven Zusammenarbeit der Länder untereinander und mit dem Bund gut bewältigt. Der strategische Dreiklang aus allgemein geltenden Abstands- und Hygienemaßnahmen, einem konsequenten Test- und Nachverfolgungsregime sowie der gezielten Reaktion auf besondere Ausbruchsgeschehen hatRead more

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch die CDU-Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die 63-jährige Politikerin war als einzige Kandidatin von Bundespräsident Steinmeier für das wichtigste Staatsamt vorgeschlagen worden. Erwartungsgemäß erreichte Angela Merkel bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Kanzlermehrheit. Von 688 gültigen abgegebenen Stimmen entfielen 364Read more

Die SPD hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, freut sich: „Dieses Ergebnis habe ich mir nach der Zustimmung bei unserem Parteitag erhofft. Wir als CDU übernehmen Verantwortung für dieses Land und das unterscheidet uns von anderen Parteien in Deutschland.“ Die SPD-Parteibasis hat sich durch ihre überwiegende Zustimmung entschieden, sichRead more