Aktuelles

Zu der heute verabschiedeten Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes und deren Auswirkungen auf die Werkstätten für behinderte Menschen erklärt der Behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich zahlreiche Zuschriften von Werkstätten für behinderte Menschen erhalten, in denen Ihnen die Problemstellungen geschildert worden sind, die dasRead more

Der Deutsche Bundestag hat das Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz im Baugewerbe (SOKASiG) in seiner 215. Sitzung beschlossen. Nach den Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichtes vom 21.09.2016 zur Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE) von Tarifverträgen im Baugewerbe hat der Gesetzgeber in erster Lesung am 15.12.2016 und am 26.01.2017 in 2. und 3. Lesung mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPDRead more

Mit der Einigung in der Koalition, die Flexi-Rente nun umzusetzen, hat das Drängen der CDU/CSU-Arbeitsgruppe auf eine schnelle Umsetzung der Flexi-Rente Wirkung gezeigt. Im November 2015 hatte sich eine Koalitionsarbeitsgruppe auf Eckpunkte verständigt und einen Abschlussbericht vorgelegt. Nachdem die SPD die Vorlage monatelang blockierte, konnte nun eine Einigung zur Umsetzung erzielt werden. Ein Gesetzentwurf wirdRead more

CDU/CSU entwickelt neues Instrument in der Arbeitsmarktpolitik für junge Menschen Das Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II hat das Bundeskabinett nun verabschiedet. Seit 2014 hatte die Koalition den Entwurf diskutiert. „Kein junger Mensch darf verloren gehen! Wir werden schwer erreichbare junge Menschen langfristig fördern. Wir öffnen Integrationsbetriebe für weitere Gruppen behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen.Read more