Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 18. August 2017 klargestellt, dass Aufwandsentschädigungen, die im Rahmen des Ehrenamtes ausgeza Foto: Tobias Koch hlt werden, nicht mit einer Beitragsabgabe zur Rentenversicherung versehen werden dürfen. Ehrenämter sindWeiterlesen
Mit einem Aufbruchspaket wird Stabilität erhalten, die Konjunktur gestärkt und die Zukunft des Landes gestaltet. Diese Woche wurden wichtige erste Umsetzungsschritte wie beispielsweise das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz und der zweite Nachtragshaushalt beraten. Die eingeschlagene Richtung istWeiterlesen
Berlin, 16. Juni 2020 Bundeskabinett beschließt verschiedene Unterstützungen für WfbM in der Corona-Krise Zu den Beschlüssen der Bundesregierung vom 12. und 17. Juni 2020, die im Rahmen des Konjunkturpakets auch WfbM zugutekommen, erklärt der BehindertenbeauftragteWeiterlesen
Diese Sitzungswoche stand im Zeichen der vorsichtigen Rückkehr zur Normalität. Unsere Fraktionssitzung konnte unter bestimmten Vorkehrung und Einhaltung der Hygieneregeln als Präsenzsitzung stattfinden. Erstmals seit mehreren Wochen waren auch nicht mehr die Gesetzesvorhaben zur BekämpfungWeiterlesen
Der Bundestag musste in den vergangenen Wochen schnell und pragmatisch handeln. In der Geschichte der Bundesrepublik waren Geschwindigkeit und angewandter Pragmatismus, mit denen der Rettungsschirm über Bevölkerung, Gesundheitssystem und Wirtschaft gespannt wurde, beispiellos. Die parlamentarischenWeiterlesen
