Vertrauter von Peter Altmaier stellt Wahlprogramm vor und stellt sich den Fragen der Zuhörer.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, hieß den Gast des Abends, den Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Prof. Dr. Helge Braun, herzlich willkommen. Er freue sich sehr, dass nicht nur ein ausdrücklicher Vertrauter von Kanzlein Angela Merkel und Kanzleramtschef Peter Altmaier in den westlichsten Wahlkreis der Republik gekommen sei, sondern dass mit Braun ein ausgewiesener Kenner des Politikbetriebs referieren würde, begrüßte Oellers die Besucher. Braun begann daraufhin direkt aus dem politischen Alltag zu berichten, und die Schwierigkeiten der Suche nach einem geeigneten Koalitionspartner zu beschreiben. „Natürlich wollen wir möglichst alles, was wir im Wahlprogramm stehen haben, auch umsetzen. Doch solange die CDU keine absolute Mehrheit erzielt, müssen wir uns mit einem Koalitionspartner einigen“, so der Staatsminister.
So sei man immer gezwungen, politische Kompromisse einzugehen, auch wenn es bisweilen schwer falle. So manche Forderung des Koalitionspartners könne einem durchaus die Haare zu Berge stehen lassen, insgesamt müsse man Deutschland allerdings einen guten Gesamtzustand attestieren.
Momentan flössen die höchsten Steuereinnahmen der jüngeren bundesrepublikanischen Geschichte in den Steuersäckel, die Wirtschaft brumme, die Arbeitslosenzahlen seien sehr deutlich zurückgegangen, sodass man sich dem Ziel der Vollbeschäftigung wieder ein ganzes Stück genähert habe.
„Die Steuermittel, die wir überbehalten, wollen wir zu mindestens einem Drittel in Zukunftsinvestitionen und Infrastruktur stecken. Ein weiteres Drittel soll dazu beitragen, den Steuerzahler, junge Familien und Rentner weiter zu entlasten. Sei es mit dem Baukindergeld, sei es mit der jüngst eingeführten Mütterrente.
Des Weiteren müsse Deutschland im Rahmen der Digitalisierung eine Vorreiterrolle einnehmen. Deutschland könne mehr als Industrie und Autos.
„Wir können auch bei der Digitalisierung Spitze sein, und dafür werden wir uns in der neuen Legislaturperiode sehr stark einsetzen“.
Mit Blick auf die guten Umfragewerte der CDU sagte Helge Braun MdB: “Es ist noch nichts gewonnen! Die Stimmung kann jeden Tag wieder kippen. Wir müssen weiter für jede Stimme kämpfen, unermüdlich bis zum Wahltag!“
Anschließend nahm sich der Staatsminister Zeit für Fragen aus den Reihen der Gäste der Veranstaltung. Auf die Frage, was die Bundesregierung gegen Terror täte, antwortete Braun: „Zum einen haben wir seit über einem Jahr nun den elektronischen Fingerabdruck eines jeden Flüchtlings, der automatisch in ein zentrales Datensystem gespeichert wird. Einen zweiten Fall Anis Amri wird es nicht geben.“ Zum anderen sei es wichtig, so Braun weiter, dass die erhobenen Daten den jeweiligen Strafverfolgungsbehörden im Inland, aber auch europaweit, zur Verfügung gestellt würden, damit eine effektive Kriminalitätsbekämpfung stattfinden könne.
„Ich möchte mich sehr für Deinen Besuch hier im westlichsten Wahlkreis der Republik bedanken“, sagte der Heinsberger Abgeordnete Oellers bei der Übergabe eines Gastgeschenks. Zum Schluss richtete er seinen Appell an die anwesenden Gäste: „Bitte geben Sie am 24. September beide Stimmen der CDU. Beide Stimmen für die CDU stehen für ein stabiles Deutschland!“
