Die letzte Plenarwoche des Jahres ist vorbei. Traditionell gibt diese Woche -nach den Haushaltswochen- die Möglichkeit, die Politik für das kommende Jahr „auf´s Gleis zu setzen“. Außerdem bietet sie die Gelegenheit, auf das vergangene Jahr zurückzublicken. Gerade uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es die Gelegenheit, unseren Auftrag als kritische und konstruktive Opposition zu überprüfen und die ein oder andere Stellschraube, soweit nötig, nachzujustieren und weiterhin die Bundesregierung auf handwerkliche und politische Fehler hinzuweisen. Das vergangene Jahr bot hierfür sehr viel Anlass, sodass die Union in ihrer Oppositionsrolle alle Hände voll zu tun hatte. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen, die Fehler und Schnitzer des Vizekanzlers Habeck bei der Gaspreisbremse, bei der Einbeziehung der verbliebenen Atomkraftwerke in die Stromwirtschaft zur Bekämpfung der Energiekrise, um nur einige zu nennen. Dass die Unionsfamilie zusammenhält, hat sie bei der Verweigerung der Zustimmung zum Bürgergeld im Bundesrat gezeigt. Ein weiteres Wolkenkuckuksheim der Ampel-Regierung war der ursprüngliche Vorschlag des SPD-Arbeitsministers Heil, der für Arbeitssuchende bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen das Prinzip des „Förderns und Forderns“ aufgeben wollte. Hier konnte die Union lenkend eingreifen und vernünftige Kompromisse bei der Abänderung des Gesetzes erreichen.
In dieser Letzten Plenarwoche des Jahres mussten wir uns mit einer Schattenseite unserer Republik auseinandersetzen. In einer von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geforderten aktuellen Stunde haben wir den Anfang gemacht und uns mit der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ auseinandergesetzt. Was vor ungefähr 15 Jahren als verschrobener Haufen belächelt wurde, hat vor einigen Tagen sein wahres, abstoßendes Gesicht gezeigt. Die Reichsbürger sind keine einfachen Spinner, die unsere Bundesrepublik in eine Monarchie umwandeln wollen, ihre eigenen Ausweisdokumente drucken und Schattenkabinette aufstellen. Die Reichsbürger sind gewaltbereite Menschen, die den Kernbestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnen und unseren Staat sowie ihre Lenker beseitigen wollten. Hierfür gab es eine eigene Finanzierung, hierfür gab es die Planung, 280 Kompanien Paramilitärs aufzustellen und gegen das eigene, deutsche Volk kämpfen zu lassen und hierzu gab es eine Todesliste von besonders verhassten Politikern. In dieser Aktuellen Stunde hat das Parlament weitere Schritte überlegt, die zur Aufklärung dieses rechten Terrornetzwerks beitragen können.
Unser Blick ist nicht nur auf Deutschland, sondern auch auf das Ausland gerichtet. Ausgelöst durch den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa „Jina“ Amini im Polizeigewahrsam finden seit dem 16. September großflächige Proteste im Iran statt. Die Proteste stellen das politische System der „Islamischen Republik“ und deren Führer Ayatollah Ali Chamenei in Frage. Berichte von Menschenrechtsgruppen sprechen von über 400 Toten und mehreren tausend Verletzten seit Beginn der Proteste, darunter auch viele Frauen und Kinder. Die Sicherheitsbehörden gehen mit großer Brutalität gegen die Proteste vor. Inzwischen kam es bereits zur Verhängung und öffentlichen Vollstreckung von Todesurteilen gegen Protestierende. Die mutigen Demonstranten im Irans verdienen unsere Unterstützung und unseren Respekt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Austausch mit der Iran-Expertin und ehemaligen ARD-Korrespondentin in Teheran, Natalie Amiri, gesucht. Darüber hinaus haben wir unseren Antrag „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“ erneut in das Parlamentarische Verfahren eingeführt und so unsere Forderungen an die Bundesregierung unterstrichen: Deutschland muss die Protestbewegung entschlossen unterstützen. Die EU-Sanktionen gegen Akteure der iranischen Regierung, die aktiv die Rechte der Frauenbewegung unterdrücken, müssen ausgeweitet werden. Deutschland muss im EU-Rahmen entschiedener und schneller handeln. Die EU muss zudem die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Vereinigung listen. Darüber hinaus fordern wir eine Neubewertung des Nuklearabkommens (JCPOA) mit dem Iran.
Die Bundesregierung muss diese historische Chance ergreifen und mehr tun, um die mutigen Menschen im Iran zu unterstützen. Die Situation der unterdrückten Frauen im Iran ist der Lackmustest für die Bundesaußenministerin.
Die Ereignisse der letzten Monate, seien es der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Anschläge gegen Gaspipelines und Bahninfrastruktur sowie fortwährende Cyberangriffe gegen private und öffentliche Institutionen haben gezeigt, wie verwundbar die kritische Infrastruktur (KRITIS) in Deutschland ist. Klar ist: Wir müssen alles tun, um den Schutz unserer KRITIS zu stärken – sowohl gegen Cyberbedrohungen als auch „offline“. Dies ist zunächst eine nationale Aufgabe, die aber nicht ohne Zusammenarbeit in Europa und in der NATO funktionieren kann.
In Deutschland befinden sich etwa 80 Prozent der KRITIS in privatwirtschaftlicher Hand. Gleichzeitig ist die Regulierung bisher vornehmlich auf den Schutz vor Cyberbedrohungen bezogen. Welche Fortentwicklung dieser Regulierung brauchen wir? Welche Bedeutung müssen wir zukünftig wieder physischen Angriffsvektoren zurechnen? Welche zusätzlichen Maßnahmen und Ressourcen sind nötig, um unsere Infrastruktur zu schützen? Zu diesen Fragen hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit hochkarätigen Experten in einem Fachgespräch ausgetauscht. Ein digitales Grußwort hielt die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas.
Die Woche im Parlament
1. Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion
Die Bundespolizei ist eine zentrale Säule der inneren Sicherheit in Deutschland. Nach einer beispiellosen Erfolgsgeschichte der personellen Stärkung unter Bundesinnenministern von CDU und CSU setzen sich heute rund 54.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten Tag für Tag für unsere Sicherheit und unser Leben in Freiheit ein. Sie schützen 3.831 Kilometer Land- und 888 Kilometer Seegrenze, sichern 33.399 Kilometer Bahngleise und etwa 5.700 Bahnhöfe und sorgen an 13 großen deutschen Flughäfen für die Sicherheit des Luftverkehrs. Sie bewachen Verfassungsorgane und Bundesministerien, unterstützen die Länderpolizeien bei Großeinsätzen und leisten Hilfe in internationalen Missionen. Sie verfolgen und bekämpfen Schleusungskriminalität, banden- und gewerbsmäßige Eigentumsdelikte sowie sonstige Straftaten in ihrem Aufgabenbereich. Zur Erfüllung ihres wichtigen Auftrags benötigt die Bundespolizei vor allem drei Dinge: Ausreichend Personal, das angemessen bezahlt wird, eine moderne Ausstattung und zeitgemäße Handlungsbefugnisse. Der Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung einen Antrag der Union beraten, in dem gefordert wird: Die Bundespolizei weiter stärken. Die Bundespolizei benötigt eine noch bessere Ausstattung. Dafür müssen die notwendigen Mittel im Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Verzichten sollte die Bundesregierung dagegen auf ideologisch motivierte Maßnahmen, die Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Bundespolizei sind: Für eine Kennzeichnungspflicht, z. B. durch die Nummerierung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Einsatz, und für die Schaffung des neuen Postens eines „Polizeibeauftragten“ besteht keine Notwendigkeit.
Die Bundesregierung hat die Förderung von Elektrofahrzeugen (sog. Umweltbonus) in diesem Jahr neu ausgerichtet. Ab 2023 werden die Förderbedingungen geändert. Künftig fallen Plug-In-Hybride komplett aus der Förderung und Elektroautos werden je nach Kaufpreis lediglich noch mit 3.000 bzw. 4.500 Euro gefördert. Für die Förderung kommt es auf den Zeitpunkt der Zulassung des Fahrzeugs und die Antragstellung, aber nicht auf die Bestellung an. Diese Entwicklung war aber für viele Käufer beim Zeitpunkt ihrer Bestellung nicht absehbar – zumal sich aufgrund der weltweiten Lieferkettenprobleme die Lieferzeiten teilweise auf über ein Jahr verlängert haben. Nun werden viele Autohändler samt Kunden zum Jahresende von der Bundesregierung im Regen stehen gelassen. In erster Lesung hat das Plenum unseren Antrag Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellen beraten. Für die betroffenen E-Fahrzeug-Käufer muss eine Vertrauensschutzregelung getroffen werden.
Die Bundesregierung plant zum Ende des Jahres 2022 eine nationale Ausweitung des europäischen Öl-Embargos gegen Russland auf durch Pipelines nach Deutschland transportiertes Öl. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung angekündigt, die ostdeutschen Raffinerien auf alternativen Transportwegen vollständig mit dem benötigten Öl zu versorgen, die ausreichende Versorgung Ost- und Mitteldeutschlands mit Treibstoff sicherzustellen und eine Garantie für den Erhalt von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Infrastruktur an den ostdeutschen Raffinerie-Standorten zu geben. Die Union hat deshalb den Antrag Verlässliche Rahmenbedingungen für die PCK Schwedt ins Plenum eingebracht. Darin fordert die Unionsfraktion, dass die Bundesregierung diese Zusagen einhält und deren Umsetzung zum Beginn des zusätzlichen nationalen Pipeline-Embargos nachweislich garantieren kann.
Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfalts-pflichtengesetzes am 1. Januar 2023 in der Krise aussetzen und nach der Krise bürokratiearm umsetzen. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird ab dem 1.1.2023 angewandt. Unternehmen ab einer bestimmten Größe wird durch das LkSG aufgegeben, bestimmte Sorgfaltspflichten zu beachten und so menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risiken vorzubeugen. Die Unionsfraktion unterstützt das Ziel des Gesetzes, das Notwendige und das Machbare zu vereinen und eine Lösung aufzuzeigen, die wirksam für die Menschenrechte und gleichzeitig für die Wirtschaft leistbar ist. Umso wichtiger ist es, dass die im LkSG sorgsam gefundene Balance weder durch eine überbordende innerstaatliche Umsetzung noch durch eine übermäßige europäische Regelung in Frage gestellt wird. Die deutsche Wirtschaft hat sich wiederholt zu ihrer Verantwortung im Hinblick auf globale Standards zum Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten bekannt. Allerdings sind die Unternehmen in unserem Land gegenwärtig in ungeahnter Weise belastet. Deshalb bedarf es jetzt eines regulatorischen Innehaltens und einer Aussetzung der Anwendung des LkSG. Ein entsprechender CDU/CSU-Antrag forderte deshalb, den Start des LkSG auf den 1. Januar 2025 zu verschieben und die anschließende Anwendung so bürokratiearm wie möglich auszugestalten. Allerdings wurde dieser Antrag mit der Mehrheit der Ampel-Koalition abgelehnt.
Die Auswirkungen der Energiekrise kommen zunehmend in den Hochschulen des Landes an und gefährden das wissenschaftliche Arbeiten und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Die Bundesregierung darf die Hochschulen in dieser Zeit nicht allein lassen. In unserem Antrag, der in erster Lesung beraten wurde, fordern wir deshalb: Hochschulen in die Härtefallregelung der Energiepreisbremse aufnehmen – Schutzschirm für wissenschaftlichen Nachwuchs spannen. Konkret erwarten wir, dass die Bundesregierung die Hochschulen in Deutschland bedarfsgerecht und analog zu außeruniversitären Forschungseinrichtungen in die Härtefallregelung der Strom- und Gaspreisbremse aufnimmt. Darüber hinaus soll die Bundesregierung die Härtefallregelung für den wissenschaftlichen Nachwuchs an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen öffnen und bedarfsgerecht finanziell auszubauen.
Mit dem Antrag Die Demokratie stärken – Klare Reformen für ein modernes und bürgernahes Parlament setzt sich die Union für eine Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein. Regierungsbefragungen sollen auf diese Weise dynamischer werden, dazu soll zukünftig eine 120-minütige Kanzlerbefragung pro Quartal eingerichtet werden. Technische Fachvorlagen sollen zukünftig in den Ausschüssen abschließend beraten werden können – dann bleibt im Plenum mehr Zeit für das Wesentliche. Die Fragestunde soll zudem zukünftig auch in den Ausschüssen stattfinden. Darüber hinaus fordern wir mehr Digitalisierung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat – etwa, indem Abstimmungen gebündelt und elektronisch durchgeführt werden können. Bedauerlicherweise konnten sich die Regierungsfraktionen nicht zu einer echten Reform, sondern mit dem Entwurf Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung nur zu einem Reförmchen durchringen. Besonders misslich ist, dass die Koalition bei der Regierungsbefragung jetzt sogar einen Schritt zurückgeht. Denn anders als bisher soll künftig allein die Bundesregierung bestimmen dürfen, welche Minister an der Regierungsbefragung teilnehmen. Das ist eine echte Schwächung des Parlaments im Verhältnis zur Bundesregierung.
Die Ampel vernachlässigt mit ihrem Kurs in der Breitbandförderung einmal mehr den ländlichen Raum und schafft mit dem noch bis zum Frühjahr 2023 andauernden Antragsstopp eine riesige Lücke in der Breitbandförderung. Mit der Einbringung unserer Initiative Antragsstopp bei der Breitbandförderung sofort beenden in das Parlamentarischeo Verfahren dringen wir darauf, unverzüglich den Entwurf einer neuen Breitband-Förderrichtlinie auszuarbeiten und den Beteiligten – insbesondere Länder und Kommunen – vorzustellen. Wir brauchen zudem endlich einen Zeithorizont, bis wann voraussichtlich die neue Förderrichtlinie in Kraft tritt und neue Förderanträge gestellt werden können. Darüber hinaus erwarten wir, dass Kommunen ihre bereits geleisteten Vorarbeiten – insbesondere Markterkundungsverfahren – nach der alten Förderrichtlinie auch für Anträge nach der neuen Förderrichtlinie verwenden können. Die Bundesregierung muss durch Priorisierung und Umschichtung im Bundeshaushalt sicherstellen, dass ausreichend Mittel für den Breitbandausbau zur Verfügung stehen.
In abschließender Beratung hat sich das Plenum mit unserem Antrag Einen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft wie zugesagt benennen – Sorgen der Kulturbranche anhören und handeln befasst. Mit der Benennung des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner als Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft Anfang Oktober 2022 hat die Bundesregierung eine unserer Kernforderungen – zwar spät, aber immerhin – entsprochen. Aber weiterhin gibt es keine Klarheit über die Zukunft bzw. weitere Ausgestaltung des „Sonderfonds für Kulturveranstaltungen“, über den Veranstalter seit 2020 Corona-Ausfallhilfen erhalten. Deshalb wurde parallel dazu einen weiteren Antrag debattiert, mit dem wir fordern: Ausfallsicherung von Veranstaltungen durch den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen nicht beenden – Insolvenzrisiko von Veranstaltungsunternehmen minimieren und Verbraucherschutz gewährleisten. Die Ausfallsicherung darf nicht beendet werden, denn die Veranstaltungsbranche ist weiterhin auf diese Ausfallhilfen angewiesen.
Zwischen 2021 und 2027 sollen bis zu 300 Mrd. Euro für nachhaltige Infrastrukturinvestitionen in Entwicklungsländern über die EU-Initiative „Global Gateway“ mobilisiert werden. Mit unserem Antrag Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen haben wir die Bundesregierung aufgefordert ein aktives Engagement für „Global Gateway“ an den Tag zu legen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, konkrete gemeinsame Projekte zu identifizieren und vorzuschlagen. Hierbei soll sie selbst aktiv sein und zugleich den engen Austausch mit der Privatwirtschaft suchen. Zudem sollen die staatlichen deutschen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden. Wichtig ist weiterhin die Abstimmung mit den transatlantischen Partnern. „Global Gateway“ zu einem Erfolg zu machen, ist im Interesse Deutschlands, der EU und der beteiligten Partnerländer.
2. Sonstige Tagesordnungspunkte
In abschließender zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag die – endlich – von der Koalition vorgelegten Maßnahmen zur Energiepreisdeckelung verabschiedet: Das Gesetz zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften sowie das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse. Die Politik der Bundesregierung hat in den letzten Monaten zu einer großen Verunsicherung der Haushalte und Unternehmen geführt – etwa durch die geplante Gasumlage, die den Preis noch weiter verteuert hätte. Wäre stattdessen der Sommer konsequent genutzt worden, hätten die Preisbremsen schon zum Winter greifen können. Da sie nun erst ab März 2023 kommen, baut die Ampel mehrere Notlösungen „drum herum“. Ergebnis ist ein überaus kompliziertes Geflecht, das viele Fragen der Umsetzung aufwirft.
In erster Lesung hat das Plenum den Entwurf der Koalition für ein Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz) beraten. Damit wird eine verbindliche Haltungskennzeichnung bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs eingeführt. Lebensmittel, für die eine Kennzeichnungspflicht eingeführt wird, sind bei Abgabe an den Endverbraucher mit einer Information über die Haltungsform der Tiere zu versehen. Erfasst werden soll zum jetzigen Zeitpunkt frisches Fleisch von Mastschweinen, die in Deutschland gehalten worden sind. Wir sehen den Entwurf kritisch: Der Entwurf hat keinen Mehrwert für landwirtschaftliche Tierhalter und Verbraucher. Die Beschränkung auf Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch führt dazu, dass der gesamte Bereich der Verarbeitung sowie der Außer-Haus-Verpflegung (Kantinen, Mensen, Restaurants) nicht berücksichtigt wird. Zudem werden bekannte und bewährte privatwirtschaftliche Systeme wie die „Initiative Tierwohl“ durch die vorgesehene Form der Kennzeichnung in ihrer Existenz gefährdet. Landwirte haben gegenüber ausländischen Erzeugern einen erheblichen Wettbewerbsnachteil, denn Fleisch aus dem Ausland wird nicht verpflichtend gekennzeichnet.