In dieser Woche hat die Ampelkoalition das „Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ abschließend beraten. Die Bundesregierung will den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktivieren, um Maßnahmen zu finanzieren, von denen niemand weiß, wie diese konkret aussehen sollen. Um den Fonds zu befüllen, will sie ein weiteres Mal die Schuldenbremse des Grundgesetzes außer Kraft setzen. Mit anderen Worten: Bevor klar ist, welche Maßnahmen konkret geplant sind und was sie kosten, soll der Bundestag pauschal einen Blankoscheck über 200 Mrd. Euro ausstellen.
Klar ist, dass es spürbare Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen geben muss. Wir wollen eine Gaspreisbremse und werden dafür mit der Bundesregierung konstruktiv zusammenarbeiten. Aber einen Blankoscheck werden wir nicht ausstellen. Weiterhin ist völlig unklar, wie die Bundesregierung auf die Summe von 200 Mrd. Euro kommt und wie sich diese konkret auf die einzelnen Maßnahmen verteilen. Der gewählte Finanzierungsweg widerspricht einer soliden Haushaltspolitik. Die Ampel hält an ihrer Strategie fest, in Krisenjahren übermäßige Haushaltspolster anzulegen, um diese dann in den Folgejahren zu nutzen. An der Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens bestehen erhebliche Zweifel. Aus diesem Grund haben wir dem Gesetz nicht zugestimmt.
Deutschland hat eines der leistungsstärksten Wissenschaftssysteme der Welt. In Krisenzeiten schlägt oftmals die Stunde der Wissenschaft. Wissenschaft und Forschung können in Krisenzeiten den Handlungsraum von Politik erweitern. Umso wichtiger ist es, dass die Wissenschaft in der aktuellen Energiekrise nicht vergessen wird. Die hohen Energiepreise stellen für die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftssystems eine existenzielle Bedrohung dar. Überall dort, wo an Zukunft gedacht, geforscht und getüftelt wird, darf nicht der Stecker gezogen werden. Mit unserem Antrag „Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden von unserem Wissenschaftssystem abzuwenden“ hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, durch ein aktives Krisenmanagement die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Deutschland zu sichern. Die bisherige Tatenlosigkeit von Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger ist inakzeptabel. Die Bundesregierung muss zügig ein maßgeschneidertes „Entlastungspaket Wissenschaft“ schnüren. Darüber hinaus braucht es einen Notfallfonds für die Wissenschaft, der kurzfristige, bedarfsgerechte und zielgerichtete Hilfen für die Wissenschaft zur Verfügung stellt.
Diese Woche hat die Unionsfraktion einige wichtige Initiativen ins Parlament eingebracht:
Die Bundesregierung hat Studenten und Fachschüler in der aktuellen Krise bisher im Regen stehen lassen. Zuerst wurden sie schlicht vergessen. Dann wurde mit dem Entlastungspaket III zwar eine Einmalzahlung von 200 Euro zugesagt, die Abwicklung zieht sich aber weiter hin. Mit der Einbringung des Antrags „Studenten und Fachschüler jetzt in der Krise unterstützen – 200 Euro Zuschuss zügig auszahlen“ hat die Union den Druck auf die Bundesregierung erhöht, endlich zu handeln. Darüber hinaus wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Auszahlung an sog. Schein-Studenten zu unterbinden. Als Schein-Studenten werden Menschen bezeichnet, die neben der regulären Berufstätigkeit lediglich pro forma als Student eingeschrieben sind, an Vorlesungen nicht teilnehmen und dennoch von erheblichen Vorzügen (u.a. Semesterticket für den ÖPNV, Preisermäßigungen) profitieren.
In dem Antrag „Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika“ wurde festgestellt: Russlands Einfluss in Afrika hat über die letzten Jahre signifikant zugenommen. Durch „Guerilla Geopolitics“ schafft Russland es, mit wenig Einsatz hohe politische und wirtschaftliche Erträge zu erzielen. So bringt der Kreml es fertig, eine direkte Einmischung zu verleugnen und Sanktionen zu umgehen. Diese Entwicklung ist ein Problem für deutsche und europäische Interessen vor Ort. Bisher hat die Bundesregierung keine klare und umfassende strategische Antwort auf dieses Dilemma auf unserem Nachbarkontinent gegeben. Der Unionsantrag zeigt eine Vielzahl von konkreten Punkten auf, wie dem russischen Engagement besser begegnet werden kann und wie in der EU eine Führungsrolle in dieser Frage eingenommen werden kann.
Mit dem Antrag „Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesministerium des Innern und für Heimat weiterführen“ hat die Union gefordert: Die Bundesregierung darf den Expertenkreis „Politischer Islamismus im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)“ nicht auflösen. Der Expertenkreis hat die Aufgabe, verschiedene Aspekte des politischen Islamismus auszuleuchten und das BMI zu beraten. Die Bundesregierung will nun aber die Augen vor dem Phänomen des politischen Islamismus verschließen und keine externe, unabhängige Expertise mehr nutzen. Genau hier sollte der Expertenkreis im BMI wirken und die Politik hinsichtlich der Gefahren und des Vorgehens von Islamisten informieren sowie sensibilisieren. Forschungsbedarfe sollten skizziert und die nachhaltige Bekämpfung des politischen Islamismus durch einen ganzheitlichen Ansatz verbessert werden. Der Expertenkreis muss deshalb weitergeführt werden.
Für die Unionsfraktion ist klar: Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft ist für die Verwirklichung deutscher entwicklungspolitischen Ziele essenziell. Die Vernachlässigung dieses Sektors durch das SPD-geführte Bundesentwicklungsministerium zeigt sich auch in der Kürzung entsprechender Titel im Bundeshaushalt. Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft ist jedoch unverzichtbar, um Armut in Entwicklungsländern nachhaltig zu bekämpfen. Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Entwicklungspolitische Ziele durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nachhaltiger erreichen“ hat deshalb gefordert: Dieser Ansatz muss – auch finanziell – wieder gestärkt werden. Außerdem muss geprüft werden, ob und gegebenenfalls wie die unterschiedlichen Förderinstrumente zum Engagement der deutschen Privatwirtschaft in Entwicklungsländern besser aufeinander abgestimmt werden können.
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bedarf es einer aktiveren Rohstoffpolitik. Mit dem Antrag „Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren – Neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg bringen, heimische Rohstoffgewinnung stärken“ hat die Union die Bundesregierung aufgefordert, möglichst schnell die notwendigen Schritte einzuleiten. Die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Rohstoffen ist vor allem für die heimische gewerbliche Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Gerade vor dem Hintergrund der Folgen des russischen Angriffskriegs hat dieses Thema an Brisanz gewonnen. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag verbesserte Rahmenbedingungen für die Erkundung heimischer Rohstoffe angekündigt, bisher aber kaum Initiative in diesem Bereich gezeigt. Es braucht ein größeres deutsches Engagement bei der Gewinnung von Rohstoffen im In- und Ausland, z. B. durch neue Rohstoffpartnerschaften und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen.
Die Europäische Kommission hat am 15. Februar 2022 ihre Initiative für ein zusätzliches europäisches Satellitenkommunikationssystem vorgestellt: Die „Secure Connectivity Initiative“ (SCI). Die Union hat diese Vorschläge in einem Antrag aufgegriffen: „Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-Internets stärken“. Das neue System soll in erster Linie eine sichere Internetkommunikation für Regierungen, Streitkräfte, Behörden und Kritische Infrastrukturen ermöglichen, aber auch für private Anbieter zur Verfügung stehen. Mit dem Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine führende Rolle bei der Ausgestaltung der „Secure Connectivity Initiative“ einzunehmen und Startups und KMU maßgeblichen Anteil an dieser Initiative zu gewähren.
Fraktionsübergreifend hat das Parlament in einem Antrag gefordert: „Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten“. Ziel des Antrages ist es, der Bundesregierung und der Europäischen Union Rückenwind für die anstehenden Verhandlungen für die Ausweisung eines Meeresschutzgebiets im Weddellmeer der Antarktis zu geben. Bislang blieben die bisherigen Initiativen dazu erfolglos. Auf der Ende Oktober 2022 stattfindenden Konferenz der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) wird die EU einen erneuten Anlauf zur Unterschutzstellung dieses Meeresökosystems unternehmen. Intakte Meeresökosysteme spielen u.a. für die Sauerstoffproduktion, die Speicherung von CO2 und die Meeresbiodiversität eine herausragende Rolle. Das bisher weitgehend von menschlichen Eingriffen verschonte Weddellmeer sollte daher unter Schutz gestellt werden.
Außerdem hat sich das Plenum mit folgenden Themen beschäftigt:
In erster Lesung wurde der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts“ beraten. Die von der Ampel geplanten Regelungen sind aus mehreren Gründen falsch: Sie entwerten das Asylverfahren und machen den Spurwechsel zum Regelfall. Auch Mitwirkungsverweigerer und Identitätstäuscher bekommen künftig ihr „Chancen-Aufenthaltsrecht“, und das auch ohne Integration in den Arbeitsmarkt. In der aktuellen Situation muss die Ampel ein klares Stopp-Signal gegen irreguläre Migration senden. Stattdessen setzt sie den fatalen deutschen Sonderweg fort und schafft zusätzliche Anreize für mehr irreguläre Migration nach Deutschland. Die Botschaft ist: Egal ob ein Asylgrund besteht, egal ob jemand berufliche Qualifikationen hat – am Ende darf jeder in Deutschland bleiben. Der Konsens in der Mitte unserer Gesellschaft lautete bisher: Wir sind großzügig gegenüber Schutzbedürftigen und fördern qualifizierte Migration. Wer aber keinen Schutzgrund hat und ausreisepflichtig ist, muss unser Land verlassen. Die Ampel hat sich von diesem Konsens verabschiedet.
In dieser Woche standen zudem mehrere Vorhaben der Ampelkoalition zur Umsetzung des Entlastungspakets III zur abschließenden zweiten und dritten Lesung an. Im Einzelnen handelt es sich um das „Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch“ sowie das „Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“. Für die Übergangszeit in der Heizperiode bis Januar 2023 will die Bundesregierung eine weitere Einmalzahlung (Heizkostenzuschuss II) auf den Weg bringen – insbesondere für Wohngeldempfänger. Rentner und Versorgungsempfänger sollen darüber hinaus ebenfalls von einer Einmalzahlung zum Energiepreisausgleich profitieren.
„Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“
In dieser Woche wurde in abschließender Beratung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden. Die Bundesregierung hat eine Verlängerung vorgeschlagen. Dies ist auch ein Ergebnis der Überprüfung des Einsatzes, die im Rahmen des Bundestagsmandats vom 28. Januar 2022 beauftragt wurde. Der Einsatz zielt darauf ab, die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte nachhaltig zu befähigen, die Sicherheit und Stabilität in Irak eigenständig zu gewährleisten und ein Wiedererstarken der Terrororganisation des sog. Islamischen Staates (IS) zu verhindern. Die internationale Gemeinschaft ist diesem Ziel in den letzten Jahren deutlich nähergekommen, hat es aber noch nicht erreicht. Eine Fortsetzung des Engagements ist daher notwendig, um das bisher Erreichte zu konsolidieren und tragfähig weiterzuentwickeln. Die Mandatsobergrenze verbleibt bei 500 Soldatinnen und Soldaten.
