Aktuelle politische Lage
In der nun abgelaufenen Sitzungswoche sind wir unter dem Eindruck der Landtagswahl vom letzten Sonntag in die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 gestartet. Für uns ist klar: Wir setzen den eingeschlagenen Reformkurs weiter fort. Diese Reformen sind kein Selbstzweck, sondern sie sind die Voraussetzung für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und damit für notwendiges Wirtschaftswachstum, das unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern soll. In einer alternden Gesellschaft müssen wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren, damit sie auch in Zukunft verlässlich tragen.
Es gibt erste Signale, dass sich etwas zum Positiven bewegt: Es werden wieder mehr Unternehmen gegründet, in Teilen der Wirtschaft kommen mehr Aufträge herein. Das sind noch kleine Pflänzchen. Aber genau jetzt müssen wir mit unseren Reformen dafür sorgen, dass daraus wieder ein kräftiger Aufschwung wird.
Wie viel Potenzial in Deutschland und Europa steckt, wenn unternehmerische Kraft, Innovation und der Mut zum Risiko zusammenkommen, zeigt das deutsche Raumfahrtunternehmen Isar Aerospace. Mit dem Start seiner Trägerrakete Spectrum hat das Unternehmen vergangene Woche erstmals den Orbit erreicht und Satelliten in die Erdumlaufbahn gebracht. Ein historischer Meilenstein, der die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands einmal mehr unterstreicht und Europas unabhängigen Zugang zum Weltraum entscheidend stärkt. Das ist ein großartiger Erfolg.
Leistungsfähigkeit und Stärke brauchen wir aber nicht nur bei Innovation und Wachstum, sondern auch bei der Sicherheit unseres Landes. Denn die hybriden Angriffe nehmen zu. Der versuchte Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig im August steht in russischer Verantwortung. Polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse ergeben ein Lagebild, das die russische Urheberschaft belegt. Die Ermittler haben den Sachverhalt konsequent und gründlich aufgearbeitet. Die daraus abgeleiteten Maßnahmen, u. a. die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn, sind angemessen. Wir halten Deutschland sicher und wissen dabei das Land hinter uns.
Schwerpunkte der Sitzungswoche
Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche den Bundeshaushalt für das Jahr 2027 in erster Lesung beraten. Es ist bereits der dritte Haushalt dieser Koalition und er ist der bisher mutmaßlich herausforderndste Haushalt. Die Rahmenbedingungen, unter denen dieser Haushalt aufgestellt werden muss, sind schwierig. Die deutsche Wirtschaft stagniert seit sieben Jahren. Hinzu kommen Zollstreitigkeiten mit den USA, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die hartnäckige Inflation, ein dramatisch hoher Ölpreis und damit verbunden das weltweit hohe Zinsniveau. Gleichwohl schaffen wir mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf den Einstieg in die Konsolidierung:
Die Ministerien sind Einsparvorgaben in einem Umfang von vier Milliarden Euro nachgekommen. Parallel dazu gelingt es uns, dennoch Schwerpunkte im Haushalt zu setzen, so etwa mit Investitionen von über 117 Mrd. Euro sowie im Bereich Verteidigung zur Ertüchtigung der Bundeswehr. Sowohl der Einstieg in eine Konsolidierung, die wir mit dem Haushalt für 2028 fortsetzen werden, als auch der Erhalt der Investitionen auf konstant hohem Niveau sind positiv zu bewerten. Aufgrund verschiedener Herausforderungen hat sich die Lage der Bundesfinanzen seit 2021 von Jahr zu Jahr verschlechtert. Für das nächste Jahr ist eine gesamte Neuverschuldung (Nettokreditaufnahme, Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und Bundeswehr-Sondervermögen) von insgesamt 203,6 Mrd. Euro geplant. Dies tun wir, um unsere Infrastruktur zu modernisieren und unsere Sicherheit zu stärken. Eine Aufgabe der Haushaltsberatungen in diesem und den kommenden Jahren wird es sein, die Neuverschuldung zu begrenzen. Unser Land braucht weitere strukturelle Reformen für Wachstum und Wohlstand. Nur so werden wir wieder zu ausgeglichenen Haushalten zurückkommen und die Zinslasten der Zukunft stemmen können. Es muss nun darum gehen, dass wir den Bundeshaushalt so aufstellen, dass er zukunftsgerecht ist und ein echter Impuls wird.
