Aktuelle politische Lage
Während wir in Deutschland über Reformen diskutieren, dreht sich die Weltpolitik weiter. Beim Besuch von US-Präsident Trump in China standen sich erstmals seit Jahren die beiden mächtigsten Männer der Welt wieder persönlich gegenüber. Unmittelbar danach empfing Xi den russischen Präsidenten Putin. Diese nicht nur symbolischen Bilder zeigen: Machtverhältnisse verändern sich – mit direkten Folgen für uns, für die Lage um Taiwan, für die Entwicklung im Iran, für den Krieg in der Ukraine.
Unser Einfluss in der Welt ist nur so groß wie unsere wirtschaftliche Stärke. Ob man in Washington, Neu-Delhi oder Riad mit uns auf Augenhöhe spricht, entscheidet sich ganz maßgeblich an unserer wirtschaftlichen Kraft, an unserem Wachstum, an unserem BIP. Die wirtschaftliche Lage ist derzeit die größte Sorge der Deutschen. Hohe Kosten, Unsicherheit und die Frage, wie es in den nächsten Jahren weitergeht – das beschäftigt Familien und Unternehmen ganz konkret. Wenn wir nichts tun, wird am Ende die hart arbeitende Mitte die Rechnung zahlen – durch steigende Beiträge, weniger Wachstum und unsichere Arbeitsplätze. Deshalb müssen wir Deutschland durch Reformen wieder auf Wachstumskurs bringen. Für uns als Fraktion ist klar: Wir brauchen Wachstum ohne neue Schulden!
Vertrauen entsteht nicht durch Debatten, sondern durch gelöste Probleme. Um wieder zu Wachstum zu kommen, haben wir einen klaren Reformplan vereinbart: Wir stabilisieren die Beiträge in Gesundheit und Pflege. Wir konsolidieren den Haushalt. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger mit einer Steuerreform. Wir bauen Bürokratie abb. Und wir machen die Rente zukunftsfähig. Die entscheidende Antwort auf Populismus ist nicht Empörung, sondern Problemlösung.
Schwerpunkte der Sitzungswoche
Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes.
Wir haben in der vergangenen Woche in 2./3. Lesung die Absenkung der Luftverkehrsteuer beschlossen. Wir senden dadurch ein wichtiges Signal für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Dabei senken wir die Luftverkehrsteuer auf das gesetzliche Niveau von vor der Erhöhung durch die Ampel zum 1. Mai 2024. Gerade mit Blick auf die fortdauernde Schließung der Straße von Hormus können dadurch Belastungen durch gestiegene Kosten abgefedert und weiter steigende Ticketpreise vermieden werden.
Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung.
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Apotheken und sichern damit eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung. Mit dem in 2./3. Lesung verabschiedeten Gesetz verbessern wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken, um ein flächendeckendes Apothekennetz für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu erhalten. Mit den vorgesehenen Maßnahmen werden öffentliche Apotheken vor allem im ländlichen Raum gestärkt und Apothekerinnen und Apotheker können durch Bürokratieabbau ihre Versorgungsaufgaben mit mehr Eigenverantwortung und Flexibilität wahrnehmen.
Zu den Maßnahmen gehören unter anderem erleichterte Voraussetzungen für die Gründung von Apothekenstandorten in abgelegenen Gebieten, Regelungen zum vereinfachten Austausch von Arzneimitteln bei Nichtverfügbarkeit verordneter Arzneimittel sowie die Einräumung der Möglichkeit für die Länder, im Rahmen einer Erprobungsklausel in Sonderkonstellationen eine Vertretung von Apothekenleitungen durch erfahrene pharmazeutisch-technische Assistentinnen oder Assistenten zu genehmigen. Zudem erhalten zukünftig öffentliche Apotheken weitere Aufgaben in der Gesundheitsversorgung: So werden unter anderem erweiterte Impfmöglichkeiten, die Blutentnahme bei Erwachsenen für Diagnosefragen, die Durchführung von Schnelltests, die Erbringung von pharmazeutischen Dienstleistungen im Bereich Prävention sowie die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne ärztliche Verschreibung in begrenzten Situationen vorgesehen.
Gesetz zum Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Weniger Bürokratie und weniger Medienbrüche für schnelle Verwaltungsverfahren. Mit dem in 2./3. Lesung beschlossenen Gesetz reduzieren wir unnötige Nachweis-, Dokumentations- und Verfahrenspflichten, beschleunigen Verwaltungsprozesse und schaffen damit spürbare Entlastungen für Bürger, Unternehmen sowie die öffentliche Verwaltung selbst. Weniger unnötige Verfahren bedeuten mehr Zeit für die wirklich wichtigen Aufgaben von Verwaltung und Sicherheitsbehörden.
Künftig wird die Kommunikation mit Behörden vom Antrag bis zur Nachweiserbringung ohne Schriftformerfordernis vollständig digital erfolgen. Aufbewahrungs- und Nachweispflichten werden verkürzt. Bürokratieabbau ist für uns kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für einen handlungsfähigen und modernen Staat. Bürger und Unternehmen erwarten zu Recht eine Verwaltung, die digitaler, einfacher und praxistauglicher arbeitet.
Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats.
Mit der in 2./3. Lesung beschlossenen Modernisierung des Anwaltsnotariats stärken wir einen zentralen Pfeiler unseres Rechtsstaats. Wir schaffen modernere, praxistauglichere und digitale Rahmenbedingungen für Anwälte, die zugleich notarielle Aufgaben übernehmen. Gerade im ländlichen Raum sichern wir damit auch künftig eine verlässliche notarielle Versorgung für Bürger und Unternehmen. Das Gesetz verbindet Bürokratieabbau mit Rechtsstaatlichkeit – effizienter in den Verfahren, aber ohne Abstriche bei Qualität und Rechtssicherheit.
Gesetz zur Umsetzung der neuen europäischen Regelungen zum Ökodesign.
Kernstück des neuen Gesetzes in abschließender Beratung ist die umweltgerechte Gestaltung von Produkten. Bei der Umsetzung der Ökodesign-Regelungen werden wir als Fraktion darauf achten, dass diese bürokratiearm und mittelstandsfreundlich, ohne nationale Übererfüllung erfolgt.
Mit diesem Gesetz beschließen wir weiterhin einen Änderungsantrag zur Anpassung des aktuell noch geltenden Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz abgelöst wird. Mit der Anpassung des GEG wird das Wirksamwerden der Pflicht des § 71 Absatz 1 GEG am 1. Juli 2026 aus Gründen der Rechtssicherheit auf einen späteren Zeitpunkt (1. November 2026) verschoben, damit die 65%-EE-Anforderung beim Einbau einer Heizung nicht mehr Geltung erlangen kann, bevor § 71 GEG mit dem Inkrafttreten des künftigen Gebäudemodernisierungsgesetzes zu einem späteren Zeitpunkt im Sommer aufgehoben wird. Das Gebäudemodernisierungsgesetz wurde in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossen und soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden.
Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes.
Wir bringen das antragslose Kindergeld in erster Lesung auf den Weg. Zukünftig müssen werdende Eltern in den meisten Fällen keinen Antrag auf Kindergeld mehr einreichen. Das antragslose Kindergeld ist zunächst auf Geburten ab dem zweiten Kind beschränkt, wird aber künftig auch auf erstgeborene Kinder ausgeweitet. Dadurch schaffen wir gerade in der sensiblen Phase rund um die Geburt eines Kindes eine spürbare Entlastung für junge Familien und stärken zugleich das Vertrauen in eine moderne, digitale Verwaltung.
Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports (Sportfördergesetz).
Mit dem Sportfördergesetz, das wir in erster Lesung beraten haben, stärken wir nicht nur den Spitzensport, sondern investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes. Wer Medaillen will, muss Strukturen schaffen, die Leistung ermöglichen – modern, transparent und langfristig verlässlich. Sport ist für uns mehr als nur Wettbewerb: Er vermittelt Disziplin, Teamgeist und Respekt und erreicht Millionen Menschen in Deutschland. Dieses Gesetz setzt ein klares Signal: Deutschland will wieder sportlich erfolgreicher werden und den Athleten endlich bessere Rahmenbedingungen bieten.
