Aktuelle politische Lage
Vor einem Jahr ist diese Regierung in schwierigen Zeiten angetreten mit dem Ziel, unser Land besser zu machen – unter den realen Bedingungen, die es gibt. Mit Vernunft statt Ideologie. Um Stabilität zu geben und den Stillstand zu beenden. Aus Verantwortung für Deutschland.
Wir haben in vielen Bereichen geliefert. Wir haben die Energiepolitik neu ausgerichtet, wir haben die irreguläre Migration begrenzt, wir haben das Bürgergeld abgeschafft, wir haben die Bundeswehr gestärkt, wir investieren massiv in Straßen, Brücken und Schienen. Wir sorgen für mehr Sicherheit – auf der Straße, im Netz und zu Hause. Ein Beispiel dafür in dieser Woche im Parlament: die Fußfessel für Täter häuslicher Gewalt. Sie bringt einen konkreten Beitrag zum Schutz von Gewaltopfern. Viele einzelne Schritte gehen in die richtige Richtung. 141 Gesetze in einem Jahr zeigen: Diese Koalition debattiert. Aber sie entscheidet auch und liefert. Es macht einen Unterschied, wer regiert.
Gleichzeitig ist klar: Es reicht noch nicht. Vor uns liegen große Aufgaben und harte Arbeit. Wir haben einen klaren Reform-Plan: erst Gesundheit und Pflege, dann Haushalt, Steuerreform und Rentenreform. Zusammengenommen ergibt sich eine große Reformagenda. Wir wollen, dass es den Menschen durch Reformen wieder besser geht, und so den Grundstein für erfolgreiche 2030er-Jahre legen. Dafür wollen wir unserem Land Wachstum zurückgeben – und damit Zuversicht. Das wird nicht ohne Anstrengung gehen. Aber diese Anstrengung ist kein Selbstzweck – sie ist die Voraussetzung dafür, dass es bergauf geht: für eine Wirtschaft, die wächst; für einen Staat, der solide finanziert ist; für soziale Sicherheit, die auch morgen noch trägt. Schritt für Schritt, beginnend mit der Reform unseres Gesundheitswesens, mit dem Haushalt, einer Reform der Einkommensteuer und der Rente. Die internationale Lage bleibt volatil – gerade im Verhältnis zu den USA erleben wir derzeit Unsicherheiten, etwa durch Zoll-Ankündigungen auf Autos und LKW sowie Diskussionen über den Abzug von US-Truppen aus Deutschland.
Es gibt aber auch positive Signale: Mit dem Start des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai gewinnt der Handel mit Südamerika spürbar an Bedeutung für deutsche Unternehmen. Nach einem leichten Wachstum von 0,3 Prozent im ersten Quartal steht die Konjunktur weiter unter Druck. Unsere positive Botschaft an die Deutschen muss sein: Wenn wir jetzt gemeinsam anpacken, wird es allen wieder besser gehen.
Schwerpunkte der Sitzungswoche
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes.
Barrierefreiheit wird immer wichtiger: Wir verbessern sie. Für Menschen mit wie ohne Behinderungen erleichtert Barrierefreiheit die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Aber auch für ältere Menschen oder Eltern mit Kinderwagen verbessern barrierefreie Angebote das Alltagsleben spürbar. Deshalb bauen wir im öffentlichen Bereich auf Bundesebene bauliche Barrieren schneller und effektiver ab. Bis 2035 sollen und bis 2045 müssen die Bestandsbauten des Bundes barrierefrei werden, sofern der Abbau der Barrieren nicht eine unangemessene wirtschaftliche Belastung darstellt. Um die Verwendung von Leichter Sprache und der Deutschen Gebärdensprache zu unterstützen, wird ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache eingerichtet. Im privaten Bereich müssen Unternehmen künftig sogenannte angemessene Vorkehrungen bereitstellen, um Zugang zu ihren Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen. Das heißt, die Unternehmen ermöglichen im Bedarfsfall durch individuelle, praktikable Lösungen vor Ort den Zugang zu ihrem Angebot. Dabei dürfen sie aber nicht unverhältnismäßig belastet werden. Zudem werden Übergangsregelungen geschaffen, um die Verfahren zur Zertifizierung von Assistenzhunden zu vereinfachen und die Qualitätsanforderungen sicherzustellen. Nach der ersten Lesung gehen wir nun in die parlamentarische Beratung.
Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes.
Wir stärken den Luftverkehrsstandort Deutschland. In erster Lesung haben wir mit der Absenkung der Luftverkehrsteuer auf das gesetzliche Niveau von vor der Erhöhung durch die Ampel zum 1. Mai 2024. Damit bringen wir ein wichtiges Vorhaben zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland auf den Weg. Gerade in der aktuellen Zeit können dadurch Belastungen durch gestiegene Kosten abgefedert und weiter steigende Ticketpreise vermieden werden.
Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare.
Notariat und Grundbuch gehen auch digital – Schnellere Verfahren, weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit. Mit der Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen beschleunigen wir Verfahren, reduzieren Medienbrüche und erhöhen die Rechtssicherheit. Gerichtliche Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte werden künftig elektronisch abgewickelt – das verkürzt Bearbeitungszeiten und schafft transparente Verfahrensabläufe. Auch die steuerlichen Anzeigen der Notare erfolgen digital, wodurch Meldewege standardisiert und Fehlerquellen reduziert werden. Wir stärken damit die Effizienz der Justiz und entlasten zugleich Notariate, Gerichte und Verwaltung. Unser Ziel ist ein durchgängig digitaler, verlässlicher Prozess im Immobilien- und Beurkundungswesen, der den Anforderungen einer modernen Rechtsordnung entspricht.
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz.
Bald wird es einen wirksamen Schutz vor häuslicher Gewalt geben. Wir führen die elektronische Fußfessel ein. Mit dem Gesetz schaffen wir einen klaren rechtlichen Rahmen – die elektronische Fußfessel wird dabei zu einem zentralen Instrument des präventiven Opferschutzes. Die elektronische Fußfessel ermöglicht es, Annäherungsverbote effektiv zu überwachen und Verstöße frühzeitig zu unterbinden. Wir stärken damit den Schutz von Betroffenen konkret und verlagern die Verantwortung dorthin, wo sie hingehört: zu den Tätern. Das Gesetz verbindet klare Eingriffsbefugnisse mit rechtsstaatlichen Garantien und setzt auf moderne Technik zur Gefahrenabwehr. Ziel ist ein wirksamer, durchsetzbarer Gewaltschutz, der nicht erst reagiert, wenn es zu spät ist.
Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie.
Wir haben in der vergangenen Woche außerdem den Antrag der Koalitionsfraktionen „Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie“ beraten. Mit ihm wollen wir den wirksamen Schutz unserer kritischen Unterwasserinfrastruktur vorantreiben und Abhängigkeiten reduzieren. Unterseekabel sind das Rückgrat unserer Datenströme und Energieverbindungen – sie sind Deutschlands Lebensadern unter Wasser. Eine international abgestimmte Diplomatie zum Schutz von Unterseekabel ist nötig, um unsere Verwundbarkeiten zu verringern.
Tag der Städtebauförderung.
Zum Tag der Städtebauförderung, der dieses Jahr am 9. Mai zum 55. Mal begangen wird, haben wir unseren Antrag „Tag der Städtebauförderung – Motor für starke Städte und Gemeinden“ beraten. Seit mehr als einem halben Jahrhundert sorgt die Städtebauförderung für die Entwicklung lebenswerter Städte und Gemeinden. Darauf haben wir mit unserem Antrag aufmerksam gemacht. Wir haben 2026 erstmals eine Milliarde Euro Programmmittel des Bundes zur Verfügung gestellt sowie im Koalitionsvertrag eine Verdoppelung der Programmmittel vereinbart.
