Aktuelle politische Lage
Die Lage im Nahen und Mittleren Osten bleibt angespannt. Die Straße von Hormus bleibt blockiert. Die Spritpreise bleiben hoch. Unter diesem Eindruck hat der Koalitionsausschuss vor der vergangenen Sitzungswoche stattgefunden. Im Ergebnis werden wir für zwei Monate die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils knapp 17 Cent senken und so private Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft entlasten. Zusätzlich können Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig, wenn sie können und wollen, in diesem Jahr bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen.
Zum Verbrenner wurde die deutsche Positionierung gegenüber der EU-Kommission endlich so geeinigt, dass die Interessen unserer Autoindustrie unterstützt und die dortigen Jobs geschützt werden.
Am vergangenen Wochenende wurden neben diesen aktuellen Themen vor allem die großen Reform- Vorhaben besprochen. Wir als Union wissen: angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage sind strukturelle Reformen bei Arbeitsmarkt, sozialer Sicherung und Steuern notwendiger denn je. Eine zeitnahe Fortsetzung der Beratungen ist vereinbart.
Auf Grundlage der unlängst vorgestellten Empfehlungen der „FinanzKommission Gesundheit“ wird das Kabinett am 29. April einen Gesetzentwurf beschließen, der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung zusammenbringt und mit dem die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig verbessert wird. Unser unbedingtes Ziel ist es, Beitragssatzstabilität für die nächsten Jahre zu sichern und Arbeitskosten nicht weiter steigen zu lassen.
Am 29. April werden vom Kabinett auch die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Ein Paket, um die Lücke von über 20 Mrd. EUR zu schließen, haben wir am Wochenende beraten. Die Fraktionen sollen in die weiteren Gespräche eingebunden werden.
Bis Juni werden die Ergebnisse der Rentenkommission vorliegen, auf deren Grundlage wir entsprechende Gesetzgebungsvorschläge zügig im Bundestag beraten werden.
Schwerpunkte der Sitzungswoche
Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe.
Um die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zügig umzusetzen, Haben wir bereits in der vergangene Sitzungswoche in 1. Lesung den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf zur Reduzierung der Energiesteuer und die Entlastung an der Zapfsäule beschlossen. Zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche, werden die Kraftstoffpreise durch Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin und deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente (wie z.B. HVO 100) befristet für zwei Monate um jeweils 14,04 Cent je Liter reduziert.
Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Dadurch werden die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet. Die Energiesteuersenkung wirkt unbürokratisch und hilft, Verbraucher wie Wirtschaft gleichermaßen zu entlasten.
Nachdem wir gesehen haben, dass die Lage rund um die Straße von Hormus angespannt bleibt, ist diese breite finanzielle Entlastung für Pendler und Wirtschaft nun der zweite Schritt in dieser Situation. Dieser folgt dem ersten Schritt aus der Sitzungswoche vor Ostern, mit dem wir das Kartellrecht verschärft haben, u.a. mit der Beweislastumkehr, wodurch das Bundeskartellamt die Preise und Gewinne besser untersuchen kann. Mit dem sog. österreichischen Modell (nur noch einmalige Möglichkeit der Preiserhöhung an Tankstellen pro Tag) haben wir bereits die Voraussetzung für mehr Markttransparenz geschaffen.
Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie für klare und verständliche Rahmenbedingungen für Kreditverträge im Alltag.
Mit denen in 2./3. Lesung verabschiedeten Gesetz werden durch transparente Kosten, nachvollziehbare Informationen und strengere Vorgaben bei der Kreditvergabe die Verbraucher geschützt. „Buy now, pay later“-Modelle und vergleichbare Finanzierungshilfen werden stärker reguliert. Mit einer strengeren Kreditwürdigkeitsprüfung tragen wir dem berechtigten Schutzbedürfnis der Verbraucher Rechnung, weil eine unzureichende Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit häufig der Einstieg in die Überschuldung ist. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass unser Kreditmarkt verlässlich und funktionsfähig bleibt. Durch die neuen Klarstellungen zum Kauf auf Rechnung bleibt diese bewährte und verbraucherfreundliche Zahlungsoption auch weiterhin erhalten. Die Ausnahme für Charge-Karten, also Kreditkarten, bei denen eine gesammelte Rechnung einmal im Monat abgebucht wird, sorgt praxisnah dafür, dass alltägliche, risikoarme Zahlungsaufschübe nicht unnötig reguliert werden.
Erste nationale Rechenzentrumsstrategie.
In der vergangenen Woche haben wir auch die Rechenzentrumsstrategie im Plenum beraten. Sie bildet die Grundlage für den weiteren Ausbau einer leistungsfähigen und digital souveränen Infrastruktur in Deutschland. Unser Ziel ist es, die Rechenkapazitäten bis 2030 zu verdoppeln, für KI- und Hochleistungsrechner sogar zu vervierfachen. Die Strategie umfasst konkrete Maßnahmen in den drei Handlungsfeldern Energie, Standortpolitik und Technologie. Im Fokus stehen beschleunigte Genehmigungen, bessere Investitionsbedingungen und eine stärkere Beteiligung von Kommunen an den Einnahmen. Gleichzeitig soll der Betrieb nachhaltiger werden, etwa durch Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme. Die Strategie zielt darauf ab, Abhängigkeiten von außereuropäischen Cloud-Anbietern zu reduzieren und unsere digitale Souveränität zu stärken. So wollen wir Deutschland zu einem der attraktivsten Standorte für Rechenzentren machen. Auch das ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum im digitalen Zeitalter.
Aktuelle Stunde „Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für Europa“.
Wir haben die Wahl Péter Magyars und die Rolle Ungarns in Europa in einer aktuellen Stunde debattiert. Magyar hat die Wahl mit einem bürgerlichen Programm gewonnen. Der Rechtspopulismus hat eine schwere Niederlage erlitten. Die Menschen in Ungarn haben mit ihrer Wahlentscheidung ein ermutigendes Signal gesetzt, das in seiner Bedeutung weit über Ungarn und die EU hinausgeht.
